Harburg - Es ist erwartungsgemäß keine gute Halbzeitbilanz, die die SPD der Schwarz-Grünen Koalition im Harburger Rathaus ausstellt. "Wir wollen damit zeigen was nicht funktioniert und was nicht funktionieren wird", sagt
SPD-Kreischef Frank Richter, der sowohl den Grünen, als auch der CDU ein schlechtes "Standing" beim Senat attestiert. Die Harburger Politiker der Koalitionsparteien seien nicht in der Lage, die Interessen des Bezirks in Hamburg durchzusetzen.
Für die Feinkritik waren die SPD-Bürgerschaftsabgeordnten Thomas Völsch und Sören Schumacher zuständig.
Die Hafenquerspange: "Hier zieht Harburg mal wieder den Kürzeren", sagt Völsch zu der jetzt festgesetzten Trassenführung. "Es gibt nicht das angekündigte Gesamtkonzept für den Verkehr. Die Menschen im Raum Süderelbe werden belastet."
Zusammenlegung der Feuerwachen: "Hier haben die Harburger GAL und die CDU Null Einfluss", meint Völsch. "Man muss sich fragen, ob man sich die Zusammenlegung unter Sicherheitsaspekten überhaupt leisten kann. Das ist brandgefährlich."
Personalabbau bei der Polizei: "Trotz aller Beteuerungen und Ankündigungen von Herrn Fischer: Es hat eine Verringerung des Personals nach der Zusammenlegung der Wachen 46 und 45 gegeben", sagt Sören Schumacher.
Umzug einer Landesbehörde nach Harburg: Schumacher: "Das Thema ist durch. Es wird keine Behörde nach Harburg kommen. Das zeigt, dass der Sprung über die Elbe nicht in Harburg ankommt."
Leerstand in Neuenfelde: "Man kümmert sich nicht darum. Es ist nichts passiert und nichts bewegt worden", sagt Völsch.
Falckenberg-Sammlung: "Es gibt keine Zusage über die 500.000 Euro, die gebraucht werden, um den Verbleib der Sammlung in Harburg zu sichern", sagt Schumacher. "Sie ist auch nicht absehbar." (zv)