Harburg – Mehr als 50 Bürger drängten sich auf den ohnehin knappen „Publikumsplätzen“, die Türen zu den Nebenräumen mussten geöffnet und noch ein paar Stühle
zusätzlich aufgestellt werden. Volles Haus. Das gab’s in der Bezirksversammlung noch nicht oft. Ist das Interesse an Kommunalpolitik kurz vor den Bürgerschaftswahlen plötzlich gestiegen?
Eher wohl nicht, denn die meisten der Bürger kamen aus Rönneburg, es sind „Betroffene“. Einige hatten es irgendwo gelesen oder gehört, andere waren stutzig geworden, als vor ihren Häusern am Stadtrand Vermessungsingenieure auftauchten und sich Notizen machten: Die Straßen Foßholt/Plaggenhieb, An der Eiche und Rönneburger Freiheit sollen „endgültig hergerichtet“ werden. Mit anderen Worten: Diese kleinen Straßen sollen mal so richtig nach Vorschrift fertig gebaut und meistens auch mit Bordstein und Fußweg ausgestattet werden.
Das interessiert die drei Bürgerinitiativen aus Rönneburg eher weniger, für sie sind die Straßen so in Ordnung wie sie sind. Die Anwohner wissen allerdings auch, dass sie nach der „endgültigen Herrichtung“ zur Kasse gebeten werden – wie alle anderen auch (früher oder später). Und die Beträge können schon mal fünfstellig werden.
Am liebsten würden die Anwohner – und das ist nachvollziehbar – gar nichts bezahlen. Zumindest aber wollen sie mitreden. Sie sind die Experten vor Ort, sie wissen, was nötig ist und was aus ihrer Sicht nicht. Solange sie nicht wissen, was geplant ist und wie viel sie am Ende berappen müssen, ist ihre Ruhe hin. Deshalb waren sie in die Bezirksversammlung geströmt, um in der Bürgerfragestunde Antworten zu bekommen.
Bezirksamtsleiter Thomas Völsch machte den Versuch, die Bürger wenigstens ein wenig zu beruhigen. Zunächst wies er noch einmal auf den Anlass dieser Maßnahmen hin – nämlich eine Rüge des Rechnungshofes, der die „endgültige Herrichtung“ aller Hamburger Straßen angemahnt hatte. Damit soll nicht nur Geld in die Kassen kommen, es soll auch Gerechtigkeit gegenüber den vielen Tausend Grundeigentümern hergestellt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten schon ihre Anliegerbeiträge bezahlt hatten.
Da nicht alle Straßen gleichzeitig hergerichtet werden können, sei erst einmal eine Prioritätenliste erstellt worden. Danach gehe es in drei Schritten weiter. Erst würden die Details geplant, dann würde dies den Bürgern vorgestellt. Jetzt könnten sie mitreden und sich für Änderungen der Pläne stark machen. Erst danach werde gebaut. Damit war eigentlich alles gesagt – zumindest über den jetzigen Planungsstand.
Dann aber meldete sich zunächst der CDU-Abgeordnete Martin Hoschützky zu Wort, um all das, was Völsch gesagt hatte, noch einmal mit blumigen Worten zu wiederholen. Andere Abgeordnete folgten. Die Antworten endeten erst, als CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auf den Koalitionsvertrag der GroKo hinwies. Dort steht: „Es wird angestrebt, dass Bürger bei einem erstmaligen Ausbau oder der endgültigen Herstellung von Straßen frühzeitig zu beteiligen sind. Die bisherigen Ausbauplanungen sind daraufhin zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. Der Bürgerschaft wird zudem empfohlen, zu prüfen, ob eine Teilabrechnung von Maßnahmen möglich und sinnvoll sein kann, um Ausbaumaßnahmen zu vermeiden, die nur aus dem Grund ausgeführt werden, um eine Abrechnungsfähigkeit herzustellen. Gegebenenfalls ist eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.“
Besseres kann den Anwohner nicht passieren: Die GroKo sorgt sicher am meisten dafür, dass ihr Koalitionsvertrag auch eingehalten wird.“ ag
Veröffentlicht 28. Januar 2015