Dringlichkeitsantrag abgeschmettert: Binnenhafenentwicklung auf der Kippe?

Schlossinsel2Harburg - "Geheime Sparpläne der BSU gefährden die Entwicklung des Binnenhafens". Diese Überschrift von harburg-aktuell.de vom 14. Februar sorgte auch in der Harburger Politik für Aufmerksamkeit. Ein jetzt darauf

gestellter Dringlichkeitsantrag der SPD -Fraktion in der Bezirksversammlung zur genauen Aufklärung wurde abgeschmettert. Hintergrund: Geheime Sparpläne sehen angeblich vor, mindestens 4,5 Millionen Euro aus dem Etat für die Binnenhafen-Pläne zu kürzen oder umzuschichten. Für die Entwicklung des Standorts wäre dies ein herber Rückschlag. Das sehen auch die Mitglieder der SPD im Harburger Rathaus und stellten auf der gestrigen Bezirksversammlung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema. Dieser forderte, einen zuständigen Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses einzuladen und zu berichten.

 

"Es gibt keine offiziellen Unterlagen, die diese Sparmaßnahmen bestätigen", erkärt CDU Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, "wir sollten Ruhe bewahren."

Während auch die FDP die Dringlichkeit des SPD Antrags sah, bezweifelten das CDU und GAL. Der Antrag wurde abgeschmettert. (jojo)