Harburg – Kay Wolkau, Fraktionschef der Neuen Liberalen in Harburg und Ex-Grüner sowie Ex-FDP-Mann, lässt am Vertrag der Großen Koalition kein gutes Haar:
SPD und CDU hätten die Bürgerbeteiligung ganz vergessen. Wolkau: „Bei so einem zentralen Thema wäre ein eigener Abschnitt im Vertrag ein wichtiges Signal gewesen. Doch leider Fehlanzeige!“ Wolkau erwähnt allerdings nicht, das Bürgerbeteiligung im Wesentlichen gesetzlich geregelt ist – nur bei der Umsetzung und gelegentlich auch beim Willen hapert es ein wenig.
Der Neue Liberale kritisiert, dass Verkehrsberuhigung, der Öffentliche Personennahverkehr und der Fahrradverkehr bei SPD und CDU nur Randthemen seien und zumeist nur als mögliche Prüfaufträge erwähnt würden. Wolkau: „Mir fehlen außerdem Leitlinien für die Stadtplanung, die eine hochwertige Aufenthaltsqualität mit vielen Freiflächen in dichter bebauten Stadtteilen sicherstellen.“
Ein wenig vage schließlich die Forderung nach mehr „Freiheit für die Kultur“. Wolkau vermisst zum Beispiel Aussagen der Großen Koalition zu nutzbaren Veranstaltungsflächen in Harburg.ag