Harburg – Die neue Harburger Zweck-Ehe aus SPD und CDU in der Bezirksversammlung ist zwar noch nicht offiziell besiegelt, Nerven zeigt sie trotz einer
großen und sicheren Mehrheit trotzdem. Jedenfalls zeugt der Umgang mit der zersplitterten Opposition bisher von wenig Souveränität. Statt sich mit den besseren Argumenten durchzusetzen und den Geist der Wahlrechtsreform (mehr Chancen für die Kleinen) ernst zu nehmen, bügeln SPD und CDU vieles mit der Geschäftsordnung weg.
Das haben die Grünen zu spüren bekommen, als die GroKo in spe die Zahl der Mitglieder der Fachausschusse kurzerhand verringerte, so dass die Grünen in der Bezirksversammlung zwar sieben Sitze hat, im Fachausschuss aber nur einen – genau so viel wie die AfD, die in der Bezirksversammlung nur auf drei Sitze kommt.
Besonders heftig hat es die FDP getroffen. Sie stellt mit Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski nur noch zwei Abgeordnete, hat deshalb (gemäß Geschäftsordnung) den Fraktionsstatus verloren – das heißt: es gibt keine Fraktionszuschüsse mehr, die Redezeit ist drastisch eingeschränkt, im Hauptausschuss haben die Liberalen überhaupt keine Stimme mehr.
Mit ein wenig Goodwill könnten SPD und CDU das ändern. Aber schon der erste Versuch der Liberalen, zumindest als Gruppe anerkannt zu werden, scheiterte an den Großen. Jetzt macht der Abgeordnete Carsten Schuster einen weiteren Versuch. Er stellt in der kommenden Bezirksversammlung den Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern und künftig – wie es die Bezirksversammlung Nord längst getan hat – neben Fraktionen (mindestens drei Abgeordnete) künftig auch Gruppen (mindestens zwei Abgeordnete) zuzulassen.
Bisher waren die „Volksparteien“ stur. Auch den Antrag, in allen Fachausschüssen Bürgerfragestunden einzurichten hatten sie wie berichtet abgelehnt. ag