Jetzt auch Kritik von FDP an Flüchtlingspolitik

140919SchusterCarstenHarburg – Sozialsenator Detlef Scheele hatte sich gewünscht, seine Liste mit den Standorten für weitere Flüchtlingsunterkünfte werde kritiklos hingenommen. Es

gelte doch zu verhindern, dass im kommenden Winter auch nur einer in einem Zelt oder gar draußen schlafen müsse. Und doch hagelt es jetzt Kritik – und das liegt nicht nur an einzelnen Standort. Scheele muss sich fragen, ob er immer den richtigen Ton findet und ob er einige Entscheidungen nicht wieder besseres Wissen schönredet.

Nach den Harburger Grünen zieht jetzt auch Carsten Schuster von der FDP vom Leder. Die Erklärung von Scheele, einen „gerechtere Verteilung sei wünschenswert gewesen“, komme einer Bankrotterklärung gleich. „Klagen in den reichen Stadtteilen gegen die Einrichtung von Unterkünften können für eine Sozialbehörde kein Argument dafür sein, in einzelnen Sozialräumen der Stadt künftig Einrichtungen hoch konzentriert eingerichtet werden.“ Zum Beispiel das Harburger Zentrum samt Binnenhafen: Hier werden künftig in einem Umkreis von 2,5 Kilometern mehr als 1250 Menschen untergebracht.

Scheele ist das offenbar durchaus bewusst. In einem Interview mit Herbert Schalthoff vom TV-Sender Hamburg 1 sagt er: „Ich will nicht verhehlen, dass es in einigen Stadtteilen zu Problemen kommt.“ Mit anderen Worten: Der Senat nimmt bewusst in Kauf, dass es in Harburg noch mehr Probleme gibt. Zur Klarstellung: Damit sind nicht nur mögliche Reibereien im Zusammenleben verschiedendster Bevölkerungsgruppen gemeint. Problemen gibt es auch in der Akzeptanz – fatalerweise in erster Linie durch Behördenarroganz, Nicht-Kommunikation und gebrochene Versprechen befördert. Also hausgemacht! Nur ein Beispiel: Senator Michael Neumann hat sich mit Anwohnern der Unterkünfte Wetternstraße und Lewenwerder getroffen und ihnen versichert, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Was ist daraus geworden? „Er hat kein einziges Versprechen eingelöst“, sagt Iwona Mazurkiewicz, Sprecherin der BI Wetternstraße.

Schalthoff stellt dann die nahe liegende Frage: Was ist denn mit den reicheren Stadtteilen? Und reflexartig nennt Scheele die ehemalige Standortverwaltung Sophienterrasse in Harvestehude, die für 18 Millionen Euro und mehr zu einer Unterkunft umgebaut wird. Damit entlarvt er dieses Projekt als teure Alibiveranstaltung!

Schuster: „ Eine ausgewogene, dezentrale Verteilung ist nicht wünschenswert, sondern unverzichtbar, wenn diese große Aufgabe der Integration von Flüchtlingen und Wohnungslosen in der Stadt Hamburg und im Bezirk Harburg gelingen soll!“ ag