Harburg – Was hatte Ex-Bezirksamtsleiter Michael Ulrich in den vergangenen Monaten an seiner alten Wirkungsstätte zu suchen? In welcher Funktion war er dort
aktiv – und zwar so aktiv, dass es darüber Aktenvermerke gab? Glaubte er vielleicht, dass Genehmigungsverfahren für den türkischen Hochzeitssaal in der Lauterbachstraße im Sinne seines Freundes und Geschäftspartners Martin Semir Çelik zu beeinflussen? Als Anwalt hat er ihn jedenfalls nicht vertreten, Ulrich darf gar nicht mehr als Anwalt tätig sein.
„Und eine Vollmacht für Herrn Ulrich habe ich in den Akten auch nicht gefunden“, sagt CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer nach einer ersten, mehr als zweistündigen Sichtung aller Akten zum Genehmigungsverfahren. Wie berichtet hatte Fischer mehrere Kleine Anfragen gestellt, um zu klären, was rund um das Platinum Event Center alles schief gelaufen ist. Fischer: „Dadurch waren immer neue Fragen aufgetaucht. Und jetzt nach der ersten Aktendurchsicht gibt es noch mehr Fragen.“
Das Bezirksamt hatte das Platinum Event Center Anfang Februar von einen Tag auf den anderen geschlossen. Es hatte sich herausgestellt, dass beim Brandschutz immer noch nicht alle Auflagen erfüllt worden waren, obwohl schon einige Feiern mit mehreren hundert Gästen gefeiert worden sind. Fischer: „Auffallend ist, dass in den Akten immer wieder der Name von Michael Ulrich auftaucht. Der ist da sehr aktiv gewesen.“ Das sei auch nötig gewesen, denn beim Brandschutz gab es erhebliche Mängel, außerdem fehlten wichtige Unterlagen. Es sei im Übrigen auch von Anfang an klar gewesen, dass – egal ob Alkohol ausgeschenkt werden sollte oder nicht – in diesem Fall wegen der geplanten Gästezahl auf jeden Fall eine Gaststättenkonzession notwendig sei (die es bis heute nicht gibt).
Fischer kann sich ins Fäustchen lachen. Dieser Fall wird die Kommunalpolitik noch einige Wochen beschäftigen, zumal mit Ulrich und Çelik prominente Harburger Sozialdemokraten verwickelt sind. Çelik ist inzwischen zwar als Geschäftsführer des Platinum Event Centers zurückgetreten, er tritt aber unbeirrt als SPD-Spitzenkandidat im Wahlkreis Harburg/Neuland/Gut Moor an. Er sieht sich eher als Opfer.
SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath ist fassungslos. Zum einen will er Schaden von seiner Partei wenden, andererseits wird auch er nach einer ersten Durchsicht der Akten deutlich: „Es war von Anfang an klar: Der Hochzeitssalon ist wegen der Beschaffenheit der Fluchtwege maximal für 568 Gäste zugelassen. Dass dann aber ganz offen für Feierlichkeiten mit bis zu 1200 Personen geworben wird, ist skrupellos und unverantwortlich.“ Da sei ohne zu zögern in Kauf genommen worden, dass Menschen zu Schaden kommen. Heimaths Kritik richtig sich also in erster Linie gegen die Verantwortlichen des Event Centers.
Fischer nimmt dagegen auch das Bezirksamt aufs Korn: „Die Aktenführung des Bauamts ist stark verbesserungswürdig. Die Akten liegen nicht in chronologischer Reihenfolge und ohne jegliche Seitenzahlen vor.“ So hätten durchaus Akten nachträglich eingefügt werden können. Auch sei nicht klar geworden, ob Bezirksamtsleiter Thomas Völsch über alle Vorgänge informiert gewesen ist. Fischer: „Es gibt zwar einen Vermerk aus dem März 2013. Da hatte der Baudezernent seine Amtsleiter über das Projekt Hochzeitssaal informiert und nachrichtlich auch den Bezirksamtsleiter informiert.“ Danach gebe es aber keinen einzigen Vermerk mehr über Informationen an „B“ (interne Bezeichnung des Bezirksamtsleiters). Fischer: „Das wird uns noch eine Weile beschäftigen.“ ag