Flüchtlingsunterkunft: FDP moniert Informationsfluss in der Politik

140312SchusterHeimfeld - Erst Tatsachen schaffen dann beteiligen, nach diesem Motto verfährt aus Sicht der Harburger FDP der Senat. Bevor die Öffentlichkeit und auch die Harburger

Bezirksversammlung über die konkrete Absicht der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Bostelbek, Am Radeland erfahren haben, sind umfangreiche Fällarbeiten  auf dem zur Bebauung vorgesehenen Gelände erfolgt. Dies nahmen die Liberalen zum Anlass eine Anfrage an das Bezirksamt zu stellen.
Die Antworten machen laut Fraktionschef Carsten Schuster deutlich, dass es seitens der Behörden kein Interesse gab rechtzeitig zu informieren und zu beteiligen. Bereits am 6. Februar hat das Bezirksamt dem Träger fördern & wohnen eine Fällgenehmigung erteilt. Grund dafür seien vorbereitende Maßnahmen eines geplanten Vorhabens zur Unterbringung, heißt es in der Antwort des Bezirksamtes. Damit ist die Variante, dass die Entscheidung sehr kurzfristig gefallen sei, hinfällig.
„Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz und Ignoranz die Vorhabenträger vorgehen“, so Schuster.  Satt zu beteiligen, rechtzeitig zu informieren und Akzeptanz zu schaffen, sei über die Köpfe derer hinweg entschieden worden, die anschließend die Entscheidungen mittragen sollen. dl