Harburg – Drei Tage hat die Fraktion der CDU in der Bezirksversammlung, verstärkt durch Bürgerschaftsabgeordnete aus Harburg und den Hamburger CDU-Fraktionschef
Dietrich Wersich in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern zusammen gesessen, um sich strategisch auf die Wahl der kommenden Bezirksversammlung im Mai kommenden Jahres vorzubereiten. Herausgekommen sind vier Schwerpunkte zum Thema Verkehr, Wohnungsbau, Bürgernähe und Bezirkskompetenz sowie Integration. Letzteres wurde in der „Linstower Erklärung“ noch einmal dezidiert festgehalten.
„Zum Bereich Verkehr wurde einmütig festgestellt, dass auch weiterhin ein Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum für Straße, Schiene und Wasser fehlt und dass die bisherigen Vorlagen der Fachbehörden dürftig, wenig aussagekräftig und auch nicht visionär sind“, so der Fraktions- und Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer. „Die Fraktion bekräftigte, dass aus ihrer Sicht für die Lösung wesentlicher Verkehrsprobleme in Harburg der Ausbau der A26 mit einer Verlängerung bis zur A1 dringend erforderlich ist. Allerdings könne diese neue Autobahn-Querverbindung nur dann funktionieren und den Süderelberaum entlasten, wenn auch an geeigneten Stellen die Zu- und Abfahrt ermöglicht wird. Dieses ist bei den bisherigen Planungen des Senates nicht der Fall. Ferner muss der Bereich Harburg umfassend vom starken Lkw-Verkehr, insbesondere aus dem Hafengebiet, entlastet werden. Dazu ist es langfristig erforderlich, die Schienenverbindung aus dem Hafen ins niedersächsische Umland parallel zur A7 zu schaffen und damit den Innenstadtbereich von Harburg auch von Eisenbahnverkehr zu entlasten und ihm neue Möglichkeiten der Stadtplanung und Überwindung der Trennung durch Verkehrsachsen zu ermöglichen.“
Zum Bereich Wohnungsbau wird die CDU-Fraktion auch weiterhin Wert darauf legen, nicht Masse, sondern Klasse zu schaffen. Fischer: „Dabei sind moderne und attraktive Wohn-formen für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die sich in vorhandene Quartiere oder das Umfeld einpassen und dazu beitragen, ein weiteres Absinken sozialer Strukturen in den Harburger Ortsteilen zu verhindern.“
Im Bereich Bürgernähe und Bezirkskompetenz legt die Fraktion laut Fischer entscheidenden Wert darauf, dass die wesentlichen, die Bürger betreffenden Entscheidungen vor Ort getroffen und ausgeführt werden und dieses nicht auf anonyme Zentralbehörden oder Landesbetriebe verlagert wird. Für den Bereich Sicherheit und Sauberkeit hält die Fraktion die Beibehaltung und den Ausbau eines bezirklichen Ordnungsdienstes vor Ort für zwingend erforderlich. Sie erteilt daher anderen Absichten der Bezirksamtsleiter eine klare Absage.
Für den Bereich Integration hat die Fraktion ein Positionspapier zur Zukunftsaufgabe Intergration entwickelt. Dieses ist als sogenannte „Linstower Erklärung“ bereits verabschiedet worden. Die Kernpunkte: Die Grundwerte der Rechtsordnung müssen eingehalten werden. Integration ist zuerst die Aufgabe des Einzelnen. Staat und Gesellschaft sind zu Hilfestellungen bereit. Eine klare Absage an Parallelgesellschaften. Verbindliche Sprachförderungen. Grenzen bei der Zurschaustellung von religiösen Besonderheiten durch besondere Kleidungsstücke. Keine religiös ausgerichteten Gewerbebauten, wie beispielsweise ein Muslim-Kaufhaus, in dem der Zugang nur nach Religionszugehörigkeit gewährt wird. dl