Harburg - Achtung! Diesen Termin darf man sich nicht entgehen lassen: Dienstag, 26. Februar, 17.30 Uhr. Dann soll im großen Sitzungssaal des Harburger Rathauses
entschieden, wofür die Bezirksversammlung Geld ausgeben will. Es wird Streit geben, die Fronten sind verhärtet. Die SPD behauptet, eine solide Haushaltsplanung vorgelegt zu haben. Die Opposition hätte mitziehen können, aber – so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath – die hat „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“. Andere Genossen sind da drastischer: Die Opposition habe einfach keine Ahnung. „Wir können das besser!“, sagen sie voller Überzeugung.
Ronald Preuß von den Grünen kontert: „Die SPD hat ihre Hausaufgaben beim Bezirksamtsleiter abgeschrieben.“ Die anderen drei Oppositionsfraktionen stimmen in das Lied ein: Die SPD sei in die Zeit vor ihrer Ablösung als ewige Regierungspartei im Jahr 2001 zurückgefallen und betrachte die Stadt wieder als ihre Beute, sagt FDP-Mann Immo von Eitzen. Und CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer vermisst überprüfbare Unterlagen für die jeweiligen Anträge: „Das ist Politik nach Gutsherrenart.“
Viel Geld hat die Bezirksversammlung nicht zu verteilen, immerhin kommen da für 2013 aber knapp eine halbe Million Euro aus den unterschiedlichsten Etats zusammen. Damit sollen sinnvolle Projekte wie die Geschichtswerkstatt Harburg unterstützt, aber auch größere Löcher bei der Finanzierung von Institutionen gestopft werden, bei denen die Quellen in den Fachbehörden jenseits der Elbe langsam versiegen. Da selbst eine knappe halbe Million viel zu wenig ist, um alle Begehrlichkeiten zu bedienen, müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Und es muss auch mal weh getan werden.
Den ersten Stein hatte die SPD schon im Herbst in Richtung Rieckhof geworfen. Der sollte plötzlich auf mehr als 30.000 Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit verzichten – obwohl seit mehr als einem Jahr jedem klar sein sollte, dass das Stadtteil-Kulturzentrum finanziell auf dem letzten Loch pfeift. Allein durch Gesetzesänderungen haben sich die Ausgaben des Rieckhofs für Prüfungen der Sicherheitseinrichtungen verzehnfacht, obwohl die Höhe seiner Förderung seit der Gründung Mitte der 80er-Jahre immer gleich geblieben ist.
Dass die SPD trotz ihrer absoluten Mehrheit diese Kürzung erst im zweiten Anlauf durchboxen konnte, ließ die Debattentemperatur schon steigen.
Dann goss Genosse Heinz Beeken auch noch Öl ins Feuer, als er Rieckhof-Chef Jörn Hansen in einer Presseinfo eine nicht zweckgemäße Verwendung der Zuwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit und damit eine Straftat vorwarf. Diese Behauptung hatte das Bezirksamt schon vor Monaten widerlegt. Ob Beeken bewusst ist, dass er doppelten Schaden angerichtet hat? Zum einen hat er Jörn Hansen mit (verbalem) Dreck beworfen, zum anderen aber wird seine Fraktion mehr denn je im Verdacht stehen, in Sachen Rieckhof nicht mehr objektiv zu sein. Als dann auch noch die CDU dem Rieckhof zur Seite sprang und ihm 20.000 Euro aus einem Übergangsfonds bewilligen wollte, war klar: Der Rieckhof hat bei der SPD keine Chance mehr. Jürgen Heimath begründete die Vertagung des CDU-Antrags diplomatisch: „Lasst uns jetzt nicht über Einzelmaßnahmen entscheiden, lasst uns ein Gesamt-Haushaltspaket schnüren.“
Das sollte in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss passieren. In vertraulicher Sitzung, also hinter verschlossenen Türen. Was dort im Einzelnen geschah, durfte hinterher keiner erzählen. Musste auch keiner, denn trotz verschlossener Türen war draußen auf dem Flur einiges zu hören – zum Beispiel fast jedes Wort von dem eigentlich und souverän wirkenden Horst Krämer. Er hatte mal wieder einen seiner eher peinlichen Wutausbrüche und stieß wüste, sicher nicht druckreife Beschimpfungen aus. Aber es waren auch heftige Antworten zu hören, vor allem vom Ausschussvorsitzenden Uwe Schneider (CDU), der kurz davor war, die Sitzung abzubrechen.
Da waren sie nun schon über Wochen vorgeglüht (siehe oben) worden, und nun lag plötzlich ein Stück Papier auf dem Tisch, dass während dieser Sitzung von einer „Tischvorlage“ zur „Beschlussvorlage“ und wieder zurück zum „Arbeitspapier“ mutierte. Das Stück Papier war von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch unterschrieben. Dieser hatte das Geld schon mal verteilt. Der Ausschuss sollte nur noch zustimmen. Fischer: „Von einem Haushaltspaket, das wir gemeinsam schnüren, war nicht mehr die Rede.“ Was ihn besonders erbost: In dem Stück Papier sagte Völsch die zu erwartenden Abstimmungsergebnisse (zu was absolute Mehrheiten alles gut sind...) schon mal voraus, und deshalb sei auch kein Geld mehr für den Rieckhof da. Dass er ganz nebenbei schon im November der Bäderland GmbH rund 100.000 Euro für den Betrieb des Freibades Neugraben versprochen hatte, fiel der Opposition erst hinterher auf. Fischer: „So etwas kann man sich nur leisten, wenn man ganz sicher ist, dass die Fraktion einem treu ergeben folgt.“
Ronald Preuß: „Das alles ist zutiefst unseriös. Es gibt weder für das Freibad Neugraben noch für die Centermanagements vom Feuervogel und vom BGZ detaillierte Angaben darüber, wofür das Geld verwendet werden soll.“
Fortsetzung der Debatte am 26. Februar! Jürgen Heimat erwartet von der Opposition, dass sie ihre „Verweigerungshaltung aufgibt“. Er erinnert aber auch daran, dass die SPD von den Harburgerinnen und Harburgern ein Mandat bekommen habe und dass sie ihre Mehrheit auch nutzen werde. ag