Wegen Sparmaßnahmen: Tränen in Harburgs Bezirksversammlung

RathausHarburg - Betretenes Schweigen in der Bezirksversammlung Harburg: Kaum war Treeske Fischer (CDU) in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ans Rednerpult getreten, brach sie in Tränen aus. Die

Diplom-Psychologin hat in ihrer täglichen beruflichen Praxis mit Kindern und Jugendlichen aus Harburg zu tun, die mit ihrem Leben nicht mehr allein fertig werden und dringend professionelle Hilfe brauchen.

In dieser Situation hat der SPD-Senat den Bezirk aufgefordert, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit 300.000 Euro einzusparen. Wie das geschehen gerade in einem problematischen Bezirk wie Harburg ohne dramatische Folgen für die Betroffenen geschehen soll, ist nicht nur für die CDU-Bezirksabgeordnete ein Rätsel.

 

„Das ist ein Schlag ins Gesicht“, sagte Treeske Fischer, nachdem sie sich einigermaßen wieder gefasst hatte. Sie wandte sich an die SPD-Fraktion: „Überlegen Sie doch mal, welches Netz Sie damit zerschmettern! Sie zerstören Strukturen, die in den vergangenen 30 Jahren gewachsen sind. Das ist unglaublich und ganz einfach blöd.“

Schon vorher hatte die SPD einiges zu hören bekommen. Carsten Schuster (FDP) hatte die von seiner Fraktion angemeldete Aktuelle Stunde mit schweren Vorwürfen gegen den Senat eröffnet: „Er hat den Überblick verloren, es herrscht nur noch Chaos.“ Der fehlerhafte Sozialatlas, der als Grundlage für die Planung der künftigen Jugendhilfe im Bezirk sein soll, sei nur ein Beispiel von vielen. Heinke Ehlers (Grüne), Vorsitzende des Harburger Jugendhilfeausschusses, legte nach: „Die SPD-Fraktion ist so schrecklich uniformiert. Sie ist auch die einzige SPD-Fraktion in allen Hamburger Bezirken, die sich nicht gegen die Sparpläne des Senats gerade macht.“ Da könne man sich nur noch fremdschämen.

Claudia Loss (SPD), von Beruf Krankenschwester, goss dann auch noch Öl ins Feuer, als sie Treeske Fischer und Heinke Ehlers fragte, ob sich ihr Puls inzwischen wieder beruhigt habe: „Oder soll ich erste Hilfe leisten?“ Ihre anschließende Verteidigung der Kürzungen ging in Tumulten unter. Neues brachte sie ohnehin nicht. Dass der Senat die Lücken in der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem Ausbau der Angebote in den Ganztagsschulen ausgleichen will, ist bekannt, aber auch umstritten. Unstrittig ist sicher, dass gespart werden muss, weil Hamburg jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat.

Sabine Boeddinghaus (Linke) wollte das so nicht stehen lassen: „Wer hat denn überhaupt über seine Verhältnisse gelebt? Etwa die Arbeitslosen, die Hartz-4-Empfänger oder die Alten?“ Es heiße immer, man müsse sich von „liebgewonnenen Gewohnheiten“ trennen. „Aber von welchen denn?“, fragte Sabine Boeddinghaus. Sie warf der SPD vor, gegen die Kleinen vorzugehen, die keine große Lobby haben. mz