Harburg - Kopfschütteln bei den wenigen Zuhörern in der Bezirksversammlung: Statt sich wirklich um die Sorgen der Bürger zu kümmern, beschäftigten sich die Politiker wieder einmal vor allem mit sich selbst und warfen
sich gegenseitig Populismus, Ahnungslosigkeit und Klugscheißerei vor. Besonders heftig ging es zur Sache, als Grünen-Fraktionschef Ronald Preuß einen Vorschlag machte, wie der Betrug mit Sozialmieten verhindert werden könnte.
Die SPD interessierte das offenbar wenig, denn ihr Abgeordneter Muammer Kazanci (Foto) setzte zum großen Rundumschlag über Vergangenes an: „Der soziale Wohnungsbau ist in Hamburg zehn Jahre lang bekämpft worden.“ Von der CDU aus ideologischen Gründen, von der GAL „aus welchen Gründen auch immer“. Das sei der Scherbenhaufen, den die SPD jetzt übernommen habe. Einmal in Fahrt, drosch Kazanci weiter auf die Grünen ein: „Die GAL war der Waggon, der sich an Ralf-Dieter Fischer drangehängt hat.“ Aber noch sei nicht alles verloren. Dass sich die GAL jetzt Grüne nennt, macht Kazanci Hoffnung: „Vielleicht führt die Namensänderung ja auch zu einer Bewusstseinsänderung.“
Bevor Ronald Preuß erwidern konnte, grummelte Ernst Hornung (CDU) in Richtung Kazanci: „Sie sind ein Klugscheißer!“ Kazanci, nicht faul, klugscheißerte zurück: „Aha, jetzt spricht der Chefideologe der CDU.“ Nun kam Preuß zu Wort. Es sei schon eine denkwürdige Sitzung, mit einem „beschämenden Auftritt“ von Kazanci: „Das hat nichts mit der Realität zu tun.“ Nicht umsonst habe der von der SPD regierte Bezirk Harburg in Hamburg die rote Laterne beim Wohnungsbau.
Eine ganz andere Wahrnehmung hatte Sabine Boeddinghaus von der Linken. Sie fand, mit der Rede von Kazanci sei alles gesagt. Jetzt könne sie sich eigentlich entspannen.
Dann sorgte der Liberale Immo von Eitzen auch noch für Verwirrung, als er glaubte, das Übel im geförderten Wohnungsbau benennen zu können: „Wir müssen weg von der Objektförderung und hin zur Subjektförderung.“ Sollte heißen: Nicht der Investor, der Wohnungen baut, soll Geld vom Staat bekommen, sondern diejenigen, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Ein Vorschlag zur Marktregulierung aus den Reihen der FDP – das hat es lange nicht mehr gegeben!
Worum ging es eigentlich? Die GAL wollte nur verhindern, dass bei staatlich geförderten Sozialwohnungen die Mieten noch nachträglich erhöht werden, in dem die Investoren zusätzliche Kosten draufsatteln – wie die Zwangsvermietung von überteuerten Garagen (auch wenn die Mieter gar kein Auto haben), irgendwelchen Abstellräumen oder gar – wie kürzlich geschehen – für Kanuabstellplätze. In einigen Fällen mussten sich Sozialmieter sogar mit 8.000 Euro an der Inneneinrichtung der Wohnung beteiligen. Der GAL-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. mz