Harburg - Schlechte Nachrichten für den Bezirk. Mit dem Rundschreiben der Finanzbehörde sind die Träume zerplatzt, dass die noch vom CDU-Finanzsenator Carsten Frigge aufgestellten Sparforderungen von dem
neuen SPD-Senat zurückgenommen werden. In dem Haushaltsplanentwurf 2011/2012 sind unter den eingebrachten Änderungen nicht die Sparmaßnahmen zu finden, die den Bezirken abverlangt werden.
"Wir müssen davon ausgehen, dass sie Bestand haben und die noch unter dem schwarz-grünen Senat beschlossenen Einschnitte ertragen müssen", heißt es aus dem Bezirksamt. Damit wird die Personaldecke noch dünner. "Wir haben einen Fehletat von sieben Prozent bei den Stellen", sagt Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg. "Ich muss davon ausgehen, dass er auf zwölf Prozent ansteigt."
Wegen des fehlenden Geldes bleiben Stellen unbesetzt. "Das heißt, dass in den publikumswichtigen Bereichen, also dem Kundenzentrum und den Stellen für Sozialdienstleistungen, die Wartezeiten noch länger werden", so Meinberg.
Vom Tisch sind auch der Bau von Verkehrskreiseln oder dem "Shared-Space". Das Geld soll in die Straßeninstandsetzung gesteckt werden. zv