Rathaus
Das Rathaus Harburg. Foto: André Zand-Vakili

Harburger Bezirkspolitik: Kleine Besetzung wälzt große Themen

Harburg – Geht doch! Statt einer Bezirksversammlung mit 52 Volksvertretern hat im Großen Sitzungssaal des Harburger Rathauses

der Hauptausschuss mit ausgesuchten Mitgliedern der sechs Fraktionen ohne große Debatten Beschlüsse im Eilverfahren  getroffen – zumeist sogar in großer Einmütigkeit. 
So soll das Bezirksamt prüfen, ob es im Bezirk – vor allem im Bereich Süderelbe – Flächen gibt, die für die Einrichtung eines Bestattungswaldes geeignet sind. Dies sei vor allem im niedersächsischen Umland längst üblich, allerdings seien die Flächen nur schwer ohne Auto zu erreichen.

Das Bezirksamt ist auch aufgefordert, über den Stand der Planungen für eine Neu- oder Umgestaltung der öffentlichen Toiletten im Bezirk vorzustellen. Die zuständige Behörde für Umwelt und Energie hatte im Juli 2019 ein Konzept vorgelegt, der Bezirk hatte auch ohne Änderungswünsche zugestimmt, geschehen ist seither aber nichts.

Das ganz große Brett soll mit der Forderung nach einer Machbarkeitsstudie für  einen S-Bahn-Ring für den Hamburger Süden mit einem Lückenschluss in Höhe des Elbtunnels gebohrt werden. Bisher ist darüber nur viel diskutiert worden. Aber jetzt sollen das Bundesverkehrsministerium, der HVV, die Bahn AG und andere Institutionen bei ihren Planungen zur Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich den Vorschlag einer westlichen schienengebundenen Elbquerung berücksichtigen.

Nach dem Bau von 8-Euro-Wohnungen im Neubauquartier Vogelkamp soll das Bezirksamt außerdem über die Erfahrungen mit diesem Pilotprojekt berichten und untersuchen, ob Wohnungen, für die pro Quadratmeter nur acht Euro Miete gezahlt werden müssen, auch an anderen Stellen im Bezirk gebaut werden können.

Schließlich soll sich das Bezirksamt für wohnortnahe Corona-Testzentren, für den Einsatz von Langzügen auf der S31, für eine Bestandsgarantie des Stadtteilgartens Neuwiedenthal in den kommenden fünf Jahren sowie den Erhalt von heimischen Baumarten in den Harburger Stadtwäldern einsetzen.

All diesen Anträgen stimmten SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD und FDP zu.

Auch die Anträge für Tempo 30 im gesamten Bereich des Moorburger Elbdeichs und für eine Prüfung, ob die Bestellung eines Fußgängerbeaufragten für den Bezirk sinnvoll wäre, wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Hier gab es allerdings jeweils eine Gegenstimme der AfD. ag