Harburg – Gleich zu Beginn der Oktober-Sitzung der Bezirksversammlung im Bürgerzentrum „Feuervogel“ menschelte es kräftig:
Präsidiumsmitglied Robert Timmann (CDU) verlas nämlich eine persönliche Erklärung der abwesenden FDP-Fraktionschefin Viktoria Isabel Ehlers, in der sie mitteilte, dass sie in den kommenden Monaten politisch ein wenig kürzer treten wird. Der Grund: Ehlers und ihr Mann Nico erwarten im April Nachwuchs. Für die frohe Botschaft gab es den stärksten Beifall des Abends.
Ansonsten war es eher ein freudloser Abend. Politik in Zeiten von Corona – ein mühsames Geschäft! Jede Menge Abstandstische zwischen den Abgeordneten, alle 20 Minuten werden die Fenster zur Durchlüftung aufgerissen und nach fünf Minuten wieder geschlossen, das Mikrofon wird nach jedem Redebeitrag desinfiziert, wobei zuerst nicht ganz klar ist, ob von unten nach oben oder umgekehrt gewischt werden muss. Dazu eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die wegen eines Corona-Verdachtsfalls lieber zu Hause geblieben ist.
In den Debatten ging es her um Alltagsprobleme. Die CDU-Fraktion will „undisziplinierte Radfahrer“ bremsen und gegen „Geisterradler“ vorgehen, die auf der falschen Straßenseite, auf Gehwegen und in Fußgängerzonen unterwegs sind. Das habe auch schon der Leiter der Verkehrsdirektion Hamburg und auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) thematisiert. Deshalb will die CDU jetzt im Mobilitätsausschuss gemeinsam mit Polizei und ADFC Fakten sammeln und mögliche Problemzonen benennen. Im Übrigen, so CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer, „haben wir jetzt ein Herz für Radfahrer entdeckt“.
Da wollte die neue rot-grüne Radfahrer-Lobby nicht mitziehen. Es sei doch logisch, das es mehr Regelverstöße gebe, dozierte Michael Dose von der SPD. Schließlich gebe es jetzt ja auch mehr Radfahrer. Er selbst sei übrigens seit drei Jahren Ganzjahresradfahrer. Da solle sich die CDU mal ein Beispiel an ihrem Fraktionskollegen Günter Bosien geben. Der sei auch immer mit dem Rad auf Tour. Dose: „Das stärkt das Immunsystem. Gut in Corona-Zeiten.“
Es sei schon ein starkes Stück, dass die CDU jetzt so tue, sich für die Radfahrer einzusetzen, meinte Fabian Klabunde von den Grünen. Beim Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Sitzung, in dem Tempo 30 für den gesamten Falkenbergsweg beantragt wurde, habe sich die CDU verweigert und nicht gerade fahrradfreundlich gezeigt. Klabunde: „Die CDU versucht in Wirklichkeit, Radfahrer auszusondern und zu Sündenböcken zu machen.“
Nun hielt es den CDU-Mann fürs Grobe nicht mehr auf dem Stuhl. „Was Sie hier erzählen, Herr Klabunde, ist riesengroßer Schwachsinn“, tobte Uwe Schneider.
Als Michael Schulz von der Linken daran erinnerte, dass all die Fakten, die die CDU zusammentragen wollte, schon 2018 abgefragt worden waren und inzwischen auch vorliegen, waren weitere Argumente überflüssig. AfD und FDP unterstützten den CDU-Antrag, aber die rot-rot-grüne Mehrheit lehnte ihn ab.
In einer Umfrage wurden Frauen gefragt: „Was würdest Du machen, wenn Du für einen Tag ein Mann wärst?“ Eine Frau hat geantwortet: „Abends rausgehen.“ Tatsächlich fühlen sich auch in Harburg Frauen und Mädchen nachts auf der Straße unsicher. In einer Untersuchung von Plan International haben sie auch Ort markiert, an denen sie sich besonders unsicher fühlten. Am häufigsten wurden das Gebiet um den Harburger Bahnhof, sowie Busbahnhof und Seevepassage, die S-Bahnhöfe Heimfeld und Harburg-Rathaus und das Phoenix-Viertel genannt.
In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne nun, dass eine Vertreterin von Plan International die Studie vorstellt und Vorschläge macht, welche städtebauliche Maßnahmen wie Beleuchtung, Wegführung, Grünschnitt oder Abbau von Sichthindernissen dazu beitragen können, dass sich Frauen und Mädchen sicherer fühlen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. ag