Harburg – Politik in Zeiten von Corona ist ein mühsames Unterfangen,
der Weg zurück in die Normalität ist holprig: Nach vier Monaten Covid-19-Zwangspause und anschließend drei Monaten Urlaub von der Zwangspause haben sich (fast alle) 51 Bezirksabgeordnete zum ersten Mal seit Ende Februar wieder versammelt – aus Hygienegründen in der weiträumigen Aula des Bürgerzentrums „Feuervogel“. Da musste einiges improvisiert werden, manches misslang auch. So hatte man die Journalisten in die hinterste Ecke des Saals verbannt, dort wo rein akustisch nicht alles zu verstehen war und ohne jegliche Ablagemöglichkeit für Laptop oder Tagesordnung.
Dafür gab es zum ersten Mal einen Livestream – und auch hier muss noch geübt werden. Das Geräusch, das entsteht, wenn nach jedem Redebeitrag aus Hygienegründen das Mikrofon abgewischt wird, muss nicht unbedingt elektronisch verstärkt gestreamt werden. Immerhin: Bis zu knapp 60 Gäste wurden während der Übertragung registriert. Das ist nicht viel, gleichzeitig hat die Bezirksversammlung damit ihre Reichweite im Vergleich zu der durchschnittlichen Gästezahl in „normalen“ Zeiten verzehnfacht. Das muss CDU-Kreischef Uwe Schneider gespürt haben, denn er meldete sich ungewohnt oft zu Wort, auch wenn ein Thema inhaltlich längst abgehandelt war. Aber er wusste wohl, was er tat und sagte einmal ganz unverblümt: „Ich hoffe, das sieht gut aus im Fernsehen.“
Endlich gab es auch wieder Beschlüsse, sogar ein Dringlichkeitsantrag wurde sofort erledigt. Die Grünen hatte ihn eingebracht als ein Stück Daseinsfürsorge für ihre Klientel: Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass „die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrenden“ während des Bau der A26 zwischen Landesgrenze und A7 berücksichtigt werden und „wichtige Nord-Süd-Querungsmöglichkeiten weiterhin befahr- bzw. begehbar sind“. Es gab keine Gegenstimmen – wie auch bei der Bewilligung von 70.000 Euro an Bezirkssondermitteln, mit denen die Centermanagements vom BGZ Neugraben und vom „Feuervogel“ im Phoenix-Viertel finanziert werden.
Je mehr sich die Versammlung und auch das Präsidium mit den ungewohnten Verhältnissen arrangiert hatte, erinnerte vieles an die Vor-Corona-Sitzungen: Die „große“ Koalition aus SPD und Grünen bringen ihre Anträge locker durch, Anträge der Opposition werden zur „weiteren Beratung“ in den jeweilig zuständigen Fachausschuss überwiesen. So wird das Bezirksamt nun mit den kleinen Fahrradhäuschen befassen müssen, die von privat beantragt, aber mit staatlichem Zuschuss überall aufgestellt werden können , wo Platz ist. Auch wenn dadurch ein Pkw-Stellplatz geopfert werden muss. Das Bezirksamt wird sich auch um mehr Zeiten für den Schwimmunterricht kümmern, damit kein Dritt- oder Viertklässler wegen Corona nicht schwimmen kann.
Gescheitert ist dagegen der Versuch der CDU, den Erhalt des maroden Kirchturms der St.-Johannis-Gemeinde finanziell abzusichern. Auch der Hinweis von CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer half nicht weiter, für solche Zwecke stünden auch Bundesmittel zur Verfügung. SPD-Fraktionschef Frank Richter entgegnete: „Ich weiß nicht, ob Sie der Kirchengemeinde mit Ihrem Antrag einen Gefallen tun würden.“ Der Baugutachter habe befürchtet, dass der Kirchturm alle zehn Jahre kostspielig saniert werden müsse. Das könne die ohnehin klamme Gemeinde niemals finanzieren.
FDP-Fraktionschefin Viktoria Isabell Ehlers flehte fast um einen positiven Beschluss für ihre Antrag. Sie hatte doch nur ein positives Votum für den Harburger Weihnachtsmarkts gefordert: „Die Schausteller warten auf ein Zeichen der Politik.“ Um sich dann mit „sehr viel Herzblut“ auf die sicher nicht leichte Aufgabe zu stürzen, so eine Veranstaltung in Zeichen von Corona möglich zumachen. Doch Alt-Genosse Michael Dose ließ sie abblitzen – so wie einige SPD-Funktionäre immer wieder demonstrieren wollen, dass sie in dieser Stadt „die Guten“ sind: „Der Antrag ist überflüssig. Die Verwaltung leistet in diesen Zeiten gute Arbeit. Und ich habe volles Vertrauen darin, dass unser Bürgermeister Peter Tschentscher in den nächsten Tagen eine weise Entscheidung treffen wird.“
Jürgen Marek von den Grünen rettete die Stimmung, indem er die Lage noch einmal eindrucksvoll schilderte: „Wir sind die Letzten, die dem FDP-Antrag nicht zustimmen wollen. Wir müssen aber abwarten, was die nächste Vorona-Allgemeinverfügung möglich macht.“ Schon jetzt sei klar, dass es auf dem Weihnachtsmarkt keinen Alkoholausschank geben würde. Ob es dann noch ein Weihnachtsmarkt sei und ob die Schausteller damit leben können, muss abgewartet werden. ag