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Harburg - Die Affäre um den mitten in der Corona-Pandemie abgesetzten Leiters des Harburger Gesundheitsamtes, Robert E. Wegner,

wird zur unendlichen Geschichte. Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef nennt die Antwort des Bezirksamtes zu einer Kleinen Anfrage der CDU, bei der es um die Befragung von Mitarbeitern des Bezirksamtes im Zusammenhang mit öffentlich gewordenen Internas zu der Affäre geht, "unbefriedigend".

"Hier wird sich wieder einmal um eine klare Antwort gedrückt", so Fischer. Die CDU hatte unter anderem nachgefragt, wie viele Mitarbeiter zwangsweise zu der Befragung vorgeladen worden seien. Darauf hatte die Verwaltung die Antwort mit Hinweis auf den "Personaldatenschutz" verweigert.

Zum Hintergrund: Mitarbeiter des Harburger Gesundheitsamts stehen unter Verdacht. In einem Brief hatte ihnen Sozialdezernentin Dr. Anke Jobmann vorgeworfen, „bezirksamtsinterne Sachstände und Informationen, die im Bezirksamt außer im Leitungsteam nur bei den Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes bekannt waren“, öffentlich gemacht zu haben. Dies sei nicht nur ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, es untergrabe auch das gegenseitige Vertrauen im Bezirksamt.

Ob der Verdacht erhärtet oder ausgeräumt werden konnte, wird die Öffentlichkeit auch drei Monate nach der Anschuldigung  nicht erfahren. Wörtlich heißt es: „Aus Gründen des Personaldatenschutzes wird dazu nicht Stellung genommen.“

CDU-Fraktionschef Fischer hatte den internen Vorgang um den Gesundheitsamtschef öffentlich gemacht. Im mehreren Anfragen hatte er zuvor versucht, die Umstände aufzuklären, die zur Ablösung des früheren Leiter des Harburger Gesundheitsamts geführt hatten. Dabei hatte er auch Informationen verwendet, deren Quelle in einigen Fällen nicht ganz klar war.

Das wiederum nahm die Sozialdezernentin zum Anlass, die Übeltäter in den Reihen des Gesundheitsamts zu suchen. Sie forderte diese auf, sich bis zu einem bestimmten Termin bei ihr zu melden. Anderenfalls würden einzelne Personen direkt angesprochen werden.

Auch hier hat Fischer nachgefragt: Das Ergebnis: Niemand hat sich freiwillig gemeldet. Ob dann einzelne Personen tatsächlich zu einem „Gespräch“ geladen worden sind und, wenn ja, wie viele, wird nicht verraten. Aus Gründen des Personaldatenschutzes.

Trotz allem ist die Leitung des Bezirksamts offenbar zufrieden mit der Brief-Aktion. Ziel sei es gewesen, „ein gemeinsamen Bildes zwischen Leitungsebene und Beschäftigten über die Information, Kommunikation und Beteiligung innerhalb des Amtes herzustellen sowie an bestehende Verschwiegenheitspflichten in innerdienstlichen Angelegenheiten zu erinnern“. Ob das Ziel erreicht wurde, sagt das Bezirksamt nicht. Nur dies: „Das Ziel ist durch das Schreiben unterstützt worden.“

Jetzt geht die Affäre in eine weitere Runde. Fischer kündigte an, das Thema zum Thema in der Bürgerschaft machen zu lassen. Er will nicht nur Antworten. Fischer will auch klären lassen, inwieweit sich das Bezirksamt unter dem Deckmantel des Datenschutzes um die Beantwortung unbequemer Fragen gegenüber der Harburger Bevölkerung und der gewählten Fraktionen herumdrücken kann. ag/zv