Ultimatum an Bezirksmitarbeiter: Opposition spricht von Stasi-Methode
Dr. Anke Jobmann verschickte das Schreiben an die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes. Foto: Andre Zand-Vakili

Ultimatum an Bezirksmitarbeiter: Opposition spricht von Stasi-Methode

Harburg - Ein internes Schreiben an die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sorgt für Empörung in der Politik.

Darin werde Mitarbeitern aufgefordert sich zu outen, wenn sie Internas weitergegeben haben, die vor allem zu unbequemen Anfragen aus der Politik führten. Vor allem geht es um die Vorgänge um die "Beurlaubung" von dem ehemaligen Leiter des Gesundheitsamtes und den daraus resultierenden Kleinen Anfragen an die Verwaltung und Medienberichte.

Jetzt sollen sich die "Verräter" melden. Die Leitung setzte den Mitarbeitern eine Ultimatum bis Freitag. Für Urlauber und Teilzeitkräfte wurde es bis Montag zum Dienstschluss verlängert. "Sollte sich niemand melden, werden wir direkt auf einzelne Kolleginnen bzw. Kollegen zugehen und sie zum Gespräch bitten", heißt es weiter in dem Schreiben, das von der zuständigen Dezernentin Dr. Anke Jobmann unterschrieben ist.

Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU ist empört. "Das wirkt auf mich wie Stasi-Methoden", meint Fischer. Er hat den Verdacht, dass die Leitung bereits eine "schwarze Liste" von Verdächtigen gibt. "Alles andere würde ja bedeuten, dass sämtliche Mitarbeiter des Bezirksamtes unter Generalverdacht gestellt werden", so Fischer. Er kündigte an, dass man durch Kleine Anfragen den Vorgang aufhellen wird. "Zielrichtung ist dabei weniger Frau Jobmann und mehr die Leitungsebene des Bezirksamtes", so Fischer, der damit die Verwaltungschefin Sophie Fredenhagen und ihren Stellvertreter Dierk Trispel meint.

Zu den Verwerfungen im Gesundheitsamt war es gekommen, nachdem mitten in der Hochzeit der Coronakrise im April der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Robert Wegner, "beurlaubt" worden war. Der Politik und der Öffentlichkeit war die Maßnahme als völlig normaler Vorgang dargestellt worden. Laut Frank Richter, Fraktionschef der SPD, war der Hauptausschuss am 14. April durch einen "ausführlichen Bericht" über die Situation im Bezirksamt informiert worden. Es sei "nur vernünftig, Leitungspersonal umschichtig auch Urlaub nehmen zu lassen, um die Ruhezeit zu nutzen wieder zu Kräften zu kommen", verbreitete Richter danach in einer Presseerklärung.

Der Bericht des Bezirksamtes im Hauptausschuss erwies sich, fand er so wie von Richter geschildert statt, als nicht zutreffend. Viele Politiker fühlten sich im Nachhinein belogen. Denn später kam heraus, das Dr. Wegner weder Urlaub beantragt hatte noch dass der von anderen Stellen hoch gelobte Krisenmanager zurück an seinen Arbeitsplatz kam. Vielmehr drängte sich bei interessierten Beobachtern der Eindruck auf, dass man einen unbequemen Beamten, der sich in der Krise nicht unbedingt an die Hierarchie hielt, in dieser vor allem für die Harburger Bevölkerung gefährlichen Situation einer möglichen Ausbreitung der Covid19-Infektionen, weghaben wollte.

Wegner ist mittlerweile zur Polizei abgeordnet. Das bedeutet, dass er noch aus dem Etat des Bezirksamtes bezahlt wird. Ein Nachfolger, Dr. Ali Chahvand, ein Kinder- und Jugendpsychologe, hat bereits den Posten des Leiters des Gesundheitsamtes Harburg übernommen. Für die Verwaltung steht noch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus, in der nachgefragt wird, ob das Gesundheitsamt mit der ersatzweisen Leitung in der Zeit von der "Beurlaubung" Wegners bis zum Antritt des neuen Gesundheitsamtschefs wirklich so gut aufgestellt war, wie behauptet. zv