Harburg – Der Wahlkampf ist vorbei, die Verhältnisse sind geklärt. Entsprechend entspannt ging es in der Februarsitzung
der Bezirksversammlung zu. Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Hanau und Volkmarsen gab es eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen – sogar der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und der Linken, mit dem Faschismus als Verbrechen gebrandmarkt und die Genehmigungsbehörde aufgefordert wird, die Neonazi-Demonstration am 1. Mai durchs Phoenix-Viertel mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, ging glatt durch. Auch mit den fünf Stimmen der AfD.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein weiterer Versuch, den Service der S-Bahn im Hamburger Süden zu verbessern. Dazu hatten SPD und Grüne ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen wie mehr Personal, zuverlässige Fahrzeuge oder Abschottung der Gleise durch Zäune und Schutztüren. Im Falle von Betriebsstörungen sollen schnelle und leistungsfähige Alternativen bereit stehen – zum Beispiel durch eine Freigabe für HVV-Kunden der DB-Fernzüge zwischen Hauptbahnhof und Harburg oder durch Umleitung der Zweistrom-S-Bahn über die Regionalbahngleise. Schließlich soll die Strecke zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof so modernisiert und digitalisiert werden, dass „mittelfristig“ die S32 als Verstärkerlinie eingerichtet werden kann. Das alles kann aber die Bezirksversammlung mangels Zuständigkeit nicht umsetzen. Sie muss jetzt hoffen, dass die Verkehrsbehörde, der HVV und auch der Bund die Rufe aus Harburg hören.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Vorschlag der Grünen, Experten einzuladen, die das Bezirksamt beraten können, mit welchen Baumarten und mit welchen Standorten für Neupflanzungen auf den Klimawandel reagiert werden sollte. Keine Gegenstimmen auch für die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie für ein gemeinsames Kombibad mit Neu Wulmstorf, einen Bericht über erste Erfahrungen mit dem Elektro-Carsharing-Angebot im Fischbeker Heidbrook und eine vertiefte Machbarkeitsstudie zur U4 nach Harburg.
Aber es gab durchaus auch kontroverse Themen wie die Forderung nach einer „Grünen Welle“ für Radfahrer auf der B73. Dem Antrag der Grünen wollten CDU, FDP und AfD nicht folgen.
Scheinbar glatt gingen zwei Anträge zur Verteilung der Sondermittel der Bezirksversammlung durch. Dabei ging es immerhin um 120.000 Euro. In der Regel stimmen sich die Fraktionen im Haushaltsausschuss ab, um das Ergebnis dann von der Bezirksversammlung beschließen zu lassen. Im Vorfeld hatte es diesmal heftigen Streit um einen Antrag der Harburger Schützengilde gegeben. Details der jeweiligen Anträge werden in vertraulicher Sitzung beraten. Es sickerte aber durch, dass die Gilde rund 100.000 Euro für die Renovierung ihres Schießstands auf dem Schwarzenberg beantragt hatte. Das wollten offenbar die Grünen nicht mitmachen, so wurden letztlich 23.000 Euro bewilligt.
Weitere 75.000 Euro erhält der Wirtschaftsverein für die Weiterentwicklung des Impulspapiers „Harburg – Vision 2020/2050“ und Marie Garbers bekommt 8830 Euro für ihre offene Kunst- und Siebdruckwerkstatt. Das wurde alles einstimmig beschlossen. Nur bei der Kunstkarawane der Kulturinitiative Elbdeich e.V. wollte die AfD nicht mitmachen. Sie lehnte als einzige Fraktion die 12.376,07 Euro ab, die die Moorburger Künstler und Kunsttherapeuten für ihre offene Kulturwerkstatt an verschiedenen Standorten wie den Unterkünften für Geflüchtete einsetzen.
Klare Worte fand schließlich SPD-Fraktionschef Frank Richter für den Antrag der AfD, man möge doch eine „repräsentative Verkehrsfläche“ in Harburg nach dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt benennen. Richter: „In Brandenburg hat die AfD eine späte Ehrung für Willy Brandt vorgeschlagen. Jetzt versuchen sie in Harburg, historische Persönlichkeiten für sich zu vereinnahmen, die sich nicht mehr wehren können.“ Helmut Schmidt habe die AfD noch erlebt. Richter: „Er hielt sie nicht für lebensgefährlich, aber für unerfreulich.“ Das sei zu Zeiten des Parteigründers Bernd Lucke gewesen. Inzwischen habe sich die AfD aber gewandelt, jetzt hätten Personen wie Höcke und Kallwitz das Sagen. Nur die AfD stimmte ihrem Antrag zu. ag