Harburg – Die Bezirksversammlung ist mit schnellen und einstimmigen Entscheidungen ins neue Jahr gestartet.

Nach zwei Dringlichkeitsanträgen von SPD und Linke gab es klare Kante gegen weitere Tierversuche. Mit einem starken Votum wird der Senat aufgefordert, jetzt auch das LPT-Versuchslabor in Neugraben zu schließen und auch gleich mitzuteilen, wann mit dieser Entscheidung zu rechnen ist.

Einig waren sich die Bezirksabgeordneten aller sechs Fraktionen auch darin, die Arbeit der Quartiersbeiräte Phoenix-Viertel, Heimfeld, Neuwiedenthal und Neugraben-Zentrum weiter zu unterstützen. Bis ein endgültiges Konzept für die Beiräte vorliegt, wurden insgesamt rund 30.000 Euro bewilligt, damit die Arbeit nicht unterbrochen wird.

Die Einigkeit bröckelte augenblicklich, als die AfD das Bezirksamt aufforderte, unverzüglich  Verhandlungen mit Investor und Pächter des ehemaligen Verwaltungsbaus an der Knoopstraße aufzunehmen. Das Ziel: Das Gebäude solle ausschließlich und „zu erschwinglichen Preisen“ an Studierende  vermietet werden. Das Bezirksamt hatte schon vorher dazu Stellung genommen: „Die Umsetzung der Absichtserklärung des Investors, an Studierende zu vermieten, lässt sich nicht erzwingen.“ Schon allein deshalb wollte keine andere Fraktion zu diesem Antrag etwas sagen. Bemerkenswert: Die CDU unterstützte – wie noch häufiger an diesem Abend – den AfD-Antrag. Abgelehnt wurde er trotzdem.

Nach langem Zögern hat sich nun auch die SPD  entschlossen, etwas gegen den Parkdruck in zentrumsnahen Wohngebieten – vor allem im Umfeld von S-Bahnstationen, aber auch im Umfeld der Technischen Universität und der Asklepiosklinik – zu unternehmen. Die Grünen unterstützen sie dabei. Dabei beruft  man sich auf die Ergebnisse einer Parkraumuntersuchung im Zentrum von Neugraben. Dort wurden eine stärkere Parkraumüberwachung, also mehr Knöllchen, zeitlich befristete Parkzonen und Bewohnerparken empfohlen. Das Bezirksamt soll nun überlegen, wie das umgesetzt werden kann.

So weit, so gut. Dann allerdings zeigte sich, dass es der SPD nach wie vor schwerfällt, gute Ideen der Opposition anzuerkennen. Wie in den Zeiten der GroKo aus SPD und CDU, die bis bis Sommer 2018 bestand, in der alle Anträge der Opposition ohne inhaltliche Auseinandersetzung „abgebügelt“ wurden, fängt es jetzt auch mit dem neuen grünen Koalitionspartner an, peinlich zu werden. Noch werden die Anträge der Opposition nicht gleich abgelehnt, stattdessen werden sie „ohne Annahme“ in einen Fachausschuss überwiesen. Die Erfahrung zeigt indes, dass die meisten dieser Anträge dies Verfahren nicht überleben.

Der Gipfel der fachlichen Peinlichkeit: SPD-Fraktionsvize Claudia Loss lehnte es ab, dem Antrag der Linken zuzustimmen, die sich für zusätzliche Straßenschilder für Sehbehinderte einsetzte. Nach dem Vorbild der Stadt Wedel, die damit deutschlandweiter Vorreiter ist, werden an den vorhandenen Straßenschildern in 1,40 Meter Höhe kleine Zusatzschilder angebracht, auf denen der Straßenname in erhabener Schrift zu lesen ist. Wohlgemerkt: Die Linke wollte dies nur prüfen lassen und dazu auch die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg zu Rate ziehen.

Aber selbst einer Prüfung wollte die neue GroKo nicht zustimmen. Claudia Loss: „Wir wollen nun erstmals abwarten, welche Erfahrungen Wedel mit diesen Schildern macht. Und in einem Jahr wissen wir auch, ob es möglicherweise noch Verbesserungspotenzial gibt.“
Was Claudia Loss nicht sagte: Diese Erfahrungen gibt es bereits. Die ersten zehn Zusatzschilder sind nämlich in Wedel schon 2013 installiert worden. Trotzdem: SPD und Grüne wollten diesem Antrag der Opposition nicht zustimmen und überwiesen ihn „ohne Annahme“ zur weiteren Beratung in den Fachausschuss.  ag