Harburg - Da hat das Präsidium der Bezirksversammlung kein glückliches Händchen gehabt. Die Bürgerfragestunde
wurde zur Werbeveranstaltung für Juliane Eisele, Mitinitiatorin des von der Anzahl der Unterschriften erfolgreichen, aber im Sinne des Ziels gescheiterten Bürgerbegehrens "Yes Wie Swim", das ein zusätzliches Schwimmangebot im Harburger Kerngebiet erstreiten wollte. Sie war offenbar auf Werbetour für einen neuen, bereits laufenden Volksentscheid.
Nach gut zweieinhalb Minuten Redebeitrag, diesmal nicht vom Zuhörerbereich aus, sondern wie auf einer Bühne vor den Abgeordneten, kam die gerade fünf Sekunden dauernde Frage. Immerhin konnte Jürgen Heimath als Vorsitzender der Bezirksversammlung noch verhindern, dass Unterschriftenisten ausgelegt werden.
Worum ging es? Eigentlich möchte Frau Eisele eine Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auch für den Senat. Das sind bislang in letzter Konsequenz nur Volksbegehren, die deutlich höhere Hürden und einen deutlich höheren Arbeitseinsatz der Initiatoren erfordern. Wären Bürgerentscheide verbindlich, würde Frau Eisele gern eines zum Erhalt der Katholischen Schulen starten.
Das war schlau gemacht. Denn Bezirkspolitiker schnappen gern nach diesem "Knochen", interpretieren sie den Ansatz von Eisele als eine Verlagerung von nicht unerheblicher Entscheidungskompetenz vom gewählten Parlament im Hamburger Rathaus auf einen gewählten Verwalltungsbeirat, die Bezirksversammlung, die in der Realität wenig echte Kompetenzen und schon gar keinen eigenen echten Haushalt hat.
Immerhin hatte Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Gegensatz zu Linken, AfD und Grünen den Mumm der Fragestellerin unverblümt klar zu machen, dass selbst bei einer Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids ein Betroffener außerhalb von Politik und Verwaltung nicht zur Erfüllung des Bürgerbegehrens gezwungen werden kann. Denn das wäre im Fall der katholischen Schulen so. Betreiber und Eigentümer dieser privaten Schulen ist das Bistum Hamburg. zv