Harburg – Die Harburger SPD kann auch grün und links, vor allem aber wagt sie sich – zunächst ganz vorsichtig – auch
mal Forderungen zu stellen, die sich gegen die Senatspolitik richten. Das ist das erste Fazit nach einem Blick in den 20seitigen Entwurf des Koalitionsvertrags für den Bezirk, auf dessen Grundlage SPD und Grüne bis 2024 Jahren „ökologische, ökonomische und soziale Fragen in Einklang bringen“ wollen. Schon in der Präambel des Vertrags wird zudem deutlich, dass hier nicht eine große Partei dem kleineren Juniorpartner ein paar Brocken für dessen Klientel zugesteht. Es ist vielmehr der Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern.
Tatsächlich setzt sich jetzt auch die SPD für den Erhalt der Vollhöfner Weiden ein – ein 45 Hektar großes Waldstück am Rand der Alten Süderelbe, das Logistikhallen weichen soll. Auch Moorburg soll erhalten und aus dem Hafenerweiterungsgebiet entlassen werden – allerdings nur nach vorheriger Prüfung. Dagegen konnten sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Haltung zur A26-Ost verständigen. Die Kompromissformel: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es eine Ost-West-Querung zwischen A7 und A1 geben muss. Hierbei ist die Koalition der Auffassung, dass lediglich eine Trasse realisiert werden sollte. Es besteht zwischen den Koalitionspartnern kein Einvernehmen über die Frage, welches hierbei die geeignete Trasse ist.“
Nun aber zu den konkreten Vorhaben, die in Harburg nachhaltig zu spüren sein werden. Schon in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und der Linken während des Intermezzos mit wechselnden Mehrheiten war formuliert worden, wie im Bezirk künftig Wohnungen gebaut werden sollen: Die Koalition setzt auf 30 Prozent geförderte Wohnungen, vor allem aber soll es künftig keine Einheitsgrößen geben, vielmehr sollen Häuser mit unterschiedlich großen Wohnungen geplant werden, verpönt sind Anlagen, in denen ausschließlich Mikroapartments angeboten werden. Außerdem will die Koalition das Nachverdichtungspotenzial gemeinsam mit den betroffenen Bürgern prüfen – auch in Einzelhausgebieten. Außerdem zu prüfen: Wie können früher genutzte Flächen wie zum Beispiel die großen Tanklager anders genutzt werden? Klar ist , dass auf Großprojekte
auf der grünen Wiese verzichtet wird und dass man Hochhäusern an Magistralen wie der B73 begrüßt.
Womit andere Parteien vor kurzem noch gescheitert sind, macht die Koalition jetzt zum Programm: Sie will eine Machbarkeitsstudie für die U4. Doch das ist Zukunftsmusik, jetzt soll es für S3 und S31 einen Drei-Minuten-Takt geben und alle zehn Minuten Vollzüge bis nach Buxtehude. Wie ernst man die Mobilitätswende nimmt, zeigen weitere Forderungen: Nach dem Vorbild des äußerst erfolgreichen Eilbusses nach Bergedorf soll es einen Eilbus von Neugraben nach Altona und die von Arne Weber ins Gespräch gebrachte schnelle Fährverbindung von Harburg zu den Landungsbrücken geben, dazu eine Neuplanung des Harburger Radwegenetzes mit zusätzlichen Velo-Routen nach Nenndorf/Tötensen und Meckelfeld/Maschen und einen Ausbau des StadtRad-Netzes. Geprüft werden sollen eigene, abgetrennte Fahrradspuren (protected lanes) zum Beispiel auf der Bremer Straße sowie eine „geeignete Parkraumbewirtschaftung“ in stark belasteten Wohngebieten und der Bau von Quartiersgaragen.
Sehr umfangreich sind die Vorhaben im Bereich Soziales, wichtig für Eltern: Das Procedere mit Wartelisten für Kita-Plätze wird verbessert, die Bauanträge für neue Kitas werden beschleunigt und bevorzugt bearbeitet. Außerdem soll in Kitas künftig „gesundes, regionales und biofaires“ Essen angeboten werden.
In der Wirtschaftspolitik setzt die Koalition auf neue Technologien. Sie unterstützt die Erweiterung des hit Technologieparks und die Entwicklung einer Achse von innovativen Unternehmen entlang der Bahn zwischen Binnenhafen und Bostelbek, außerdem fordert sie den Ausbau des Breitbandnetzes und im Binnenhafen ein Testfeld für den neuen Mobilfunkstandard 5G.
Die Handschrift der Grünen ist bei den Kapiteln Klimaschutz und Umwelt deutlich zu erkennen. Künftig sollen bei allen Planungen intensiv die Auswirkungen auf diese Bereiche berücksichtigt werden, die nächste Wohnungsbaukonferenz soll „nachhaltiges Bauen“ zum Schwerpunkt haben, zur Freude des Naturschutzbunds Deutschlands soll auch modellhaft das jeweilige Grünvolumen bei einer Quartiersentwicklung dokumentiert und überwacht werden.
Immer wieder hatte es in der letzten Zeit Ärger mit Baumfällungen gegeben – besonders dann, wenn Privatleute zu umfangreichen Ersatzpflanzungen verdonnert wurden, bei Fällungen auf öffentlichem Grund die Sache nicht so eng gesehen wurde. Künftig sollen alle Fällungen die gleichen Folgen haben.
Im Bereich Kultur hat sich die SPD auch bewegt – zumindest ein Stück. Die Unterstützung für ein weiteres Kulturzentrum wie 3falt will die Koalition nun mindestens prüfen, gleichzeitig sollen aber auch die Potenziale von Rieckhof und Kulturzentrum Süderelbe weiterentwickelt werden. Außerdem wird die Hamburger Kreativgesellschaft aufgefordert, ihre Aufgaben endlich auch im Bezirk Harburg wahrzunehmen. Überhaupt bekommen die Kulturschaffenden mehr Gehör, indem nicht nur der schon vor Jahren sanft entschlafene Kulturbeirat wiederbelebt wird, es soll auch ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem Politik, Verwaltung und Kulturschaffende nicht nur übereinander, sondern auch miteinander reden.
Klar, dass die Koalition auch hamburgweite Programme wie Active City unterstützt, erfreulich auch, dass sie das angedachte Kombibad im Süderelberaum sowie ein Freibad an der Süderelbe in ihr Programm aufgenommen hat.
Was nützt das alles aber, wenn nur wenige darüber informiert werden und sich auch nur wenige an Entscheidungsprozessen beteiligen können? Die Koalition will also die Internetpräsenz des Bezirks verbessern, sie will aber auch digitale Mitwirkungsmodelle wie Liquid Feedback stärken und hoffentlich nicht wie bisher in Fachausschüssen in Vergessenheit geraten lassen. Mehr als ein Gag: Bei der Besetzung von Beiräten soll künftig mit dem Demarchie-Prinzip gearbeitet werden, also wie zu Anfängen der Demokratie in Athen oder der Seerepublik Venedig mit einem Losverfahren.
Was fehlt? Der Vergleich mit dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU im Jahr 2014 zeigt, dass sich die Schwerpunkte klar verschoben haben. Kapitel wie „Flüchtlingsunterbringung“ und „Innere Sicherheit“ fehlen diesmal ganz, genauso wie ein eigenes Kapitel für den Bereich Süderelbe. Aber das liegt wohl daran, dass CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer diesmal nicht dabei war. ag