Harburg – Im April war das Wohnungsbauprogramm 2019 des Bezirksamts noch durchgefallen. Jetzt, fünf Monate und eine Wahl
zur Bezirksversammlung später, haben es Baudezernent Jörg Penner und sein Team noch einmal mit einem unveränderten Programm versucht. Diesmal gab es schon im Stadtplanungsausschuss eine Mehrheit, jetzt muss die Bezirksversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 24. September die Empfehlung des Ausschusses noch einmal bestätigen.
Dass es in der „ersten Lesung“ nur ein Patt gab, weil CDU, Linke, AfD und Neue Liberale gegen das Programm stimmten, hat keineswegs zu einer Verzögerung beim Wohnungsbau geführt. In dem Programm werden nur Flächen benannt, die für den Wohnungsbau in Frage kommen und für die es meistens auch schon Investoren gibt.
Trotzdem wollte Penner diese Schmach nicht auf sich sitzen lassen. Diesmal konnte er schon vor der Abstimmung mit einer Mehrheit rechnen: Die CDU hat knapp 30 Prozent ihrer Sitze verloren, die Neuen Liberalen sind gar nicht mehr dabei. Am liebsten hätte Penner ein einstimmiges Ergebnis, also ohne Gegenstimmen. Das macht sich in der Außendarstellung immer gut.
„Diesen Gefallen kann ich Herrn Penner aber nicht tun“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Das Programm sei in vielen Punkten noch nicht mit den Fachbehörden abgestimmt, deshalb könne die CDU nicht zustimmen. Schon bei der ersten Sitzung im April hatte sie den hohen Anteil von sozialem Wohnungsbau bemängelt.
Der Linken kann dieser Anteil dagegen nicht hoch genug sein. Deshalb blieb Jörn Lohmann bei seiner Ablehnung. ag