Harburg – Noch einen Monat müssen sich die Harburger gedulden, dann wissen sie, ob eine rot-grüne Koalition den Bezirk in den kommenden fünf Jahren

in einigen Bereichen spürbar verändern wird. Das letzte Wort haben die jeweiligen Parteigremien, sie wollen aller Voraussicht nach am 18 und am 20. September über einen Koalitionsvertrag abstimmen – also noch rechtzeitig vor der ersten regulären Sitzung der Bezirksversammlung.

Außer ein paar Statements  über die gute Stimmung in den Gesprächen und die künftige Geschäftsordnung ist von den Verhandlungspartner nicht viel zu erfahren. Dennoch sickerte durch, dass die SPD offenbar in den Ausschüssen für Stadtplanung sowie für Soziales und Gesundheit den Vorsitz übernehmen will. Stadtplanung – also vor allem Wohnungsbau – und Soziales sind Kernthemen der Sozialdemokraten.

Die Grünen setzen offenbar andere Schwerpunkte. So war von einem „Klima-Ausschuss“ und einem „Mobilitäts-Ausschuss“ die Rede, in denen sie jeweils den Vorsitz übernehmen. Im Klima-Ausschuss geht es unter anderem um Umweltthemen, im Mobilitätsausschuss vor allem um Verkehrsthemen.

Damit ist klar: Rainer Bliefernicht ist „seinen“ Verkehrsausschuss los, und damit verliert die CDU in Harburg weiter an Einfluss. Bis Mitte 2018 konnte sie in der GroKo noch maßgeblich bei den Bebauungsplänen mit entscheiden, konnte sich oft bei Geschosszahl und Wohneinheiten gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Das ist vorbei. Nun fällt auch noch der Verkehrsausschuss weg, der zum Beispiel bei Tempo 30 und Fahrradwegen das Sagen hat. ag