Keine Kungel-Ausschreibung für den nächsten Baudezernenten?
Jörg Heinrich Penner (r.) mit SPD-Fraktionschef Frank Richter. Foto: Andre Zand-Vakili

Keine Kungel-Ausschreibung für den nächsten Baudezernenten?

Harburg – Überraschung im Bezirksamt: Die Stelle eines Dezernenten für Wirtschaft, Bauen und Umwelt ist schon seit Mitte Juli öffentlich ausgeschrieben. Das

hat Bezirksamtssprecher Dennis Imhäuser auf Anfrage bestätigt. Damit ist klar, dass es für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Jörg Heinrich Penner keinen maßgeschneiderten Ausschreibungstext gibt. Genau das war – nicht nur von Teilen der Harburger Grünen – als ein mögliches Ergebnis der laufenden Koalitionsgespräche mit der SPD erwartet worden.

Ende September, so Imhäuser, könnte die Personalie entschieden werden. Dienstbeginn für die A16-Stelle (Brutto-Grundgehalt ab 5700 Euro) ist der 1. Februar 2020. Laut Ausschreibung  die Aufgabe für Penners Nachfolgerin oder Nachfolger: „Sie stärken und entwickeln Harburg als attraktiven, stark nachgefragten Wohn- und Wirtschaftsstandort mit Naherholungs- und Freizeitqualität weiter. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Fortsetzung und Umsetzung des Wohnungsbauprogramms des Senats. Daneben wird eine effektive Verzahnung von Wirtschaftsförderung mit planender und genehmigender Verwaltung angestrebt.“

Dass die Besetzung von Führungsposten im Bezirksamt bei Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt hat, ist kein Geheimnis. So lautete 2004 der Deal zwischen der ersten schwarz-grünen Koalition im Bezirk Harburg: Wenn die Grünen dem CDU-Mann Torsten Meinberg bei der Wahl zum Bezirksamtsleiter ihre Stimme geben, können die den Nachfolger des damaligen Baudezernenten Peter Koch bestimmen.

Es soll sogar einen Ausschreibungstext gegeben haben, der auf den langjährigen Vorstandssprecher der Kölner Grünen, Jörg Heinrich Penner, haargenau passte. Das haben Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen beider Parteien später so auch bestätigt. Trotzdem gab es 14 Bewerber auf diese Stelle – darunter die „Internen“ Gerrald Boekhoff und Carl-Henning von Ladiges. Es überraschte nicht, dass Penner dann tatsächlich die Stelle bekam.

Auch Anfang 2017 bei der Nachfolge des Sozialdezernenten Holger Stuhlmann soll es eine Koalitionsabsprache gegeben gaben. Demnach hatte die SPD der CDU das Vorschlagsrecht eingeräumt. „Ich habe Dr. Anke Jobmann vorgeschlagen“, rühmte sich  CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer hinterher – wohl wissend, dass es eine gute Wahl war.

Jetzt ist die Lage ein wenig anders: Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen ist im September 2018 gewählt worden, ihre Amtszeit endet im Herbst 2024. Im Frühjahr des gleichen Jahres steht aber die nächste Wahl zur Bezirksversammlung an – möglicherweise mit veränderten Mehrheitsverhältnissen. Ein Deal bietet sich da nicht an. Zudem haben SPD und Grüne jeweils 14 Sitze in der Bezirksversammlung, sind also gleich stark. Da wird sich keiner mit der Besetzung einer Dezernentenstelle abspeisen lassen. ag