Harburg – Schwere Verluste für SPD und CDU, leichte Verluste für die Linke, Gewinne für AfD und FDP und ein Sensationserfolg für die Grünen,

die ihr Ergebnis glatt verdoppeln. Dazu das Aus für die Neuen Liberalen. Am Start steht eine völlig durcheinandergeschüttelte  und neu aufgestellte Bezirksversammlung.

Dass die SPD am Ende eines langen Auszählungstages doch noch die Nase knapp vorne hatte, mag ein kleiner Trost für die wunde Seele der Genossen gewesen sein. Doch es konnte nicht über die bittere Realität hinwegtäuschen: Die Harburger SPD hat nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahl bei der Wahl zur Bezirksversammlung eine krachende Niederlage kassiert. Von der absoluten Mehrheit 2011 über 38,6 Prozent vor fünf Jahren zu jetzt 27,1 Prozent! „Das ist schon sehr schmerzhaft“, sagt Kreischef Frank Richter. Er versucht nicht, die Schuld auf andere zu schieben, gleichwohl lenkt er den Blick vorsichtig auf den Zustand der gesamten SPD. Seine Partei habe in der ganzen Stadt erhebliche Verluste hinnehmen müssen, mit der Politik im Bezirk habe das Harburger Ergebnis weniger zu tun.

Besonders bitter für Richter und seine Mitstreiter: Mit Birgit Rajski, der Vorsitzenden der Bezirksversammlung, hat die Harburger SPD ein prominentes Opfer zu beklagen. Die Spitzenkandidatin im Wahlkreis 3 (Rönneburg, Langenbek, Sinstorf und Marmstorf) bekam 300 Stimmen weniger als Genosse Klaus Fehling und hat kein Mandat mehr für die Bezirksversammlung. Als stärkste Partei muss die SPD nun einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende für die Bezirksversammlung vorschlagen. So etwas wird in der Regel in der Fraktion beraten, doch schon gestern Abend meldete sich der eine oder die andere zu Wort und schlug Jürgen Heimath vor. Der langjährige Fraktionschef wollte sein Amt Jüngeren überlassen, zudem genießt er in der Harburger Gesellschaft großen Respekt. Das könnte passen!

Birgit Rajski geht, dafür kehrt offenbar mit Frank Wiesner ein alter Bekannter zurück. Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete hat sich zwar im Wahlkreis nicht durchsetzen können, er rückt aber über die Bezirksliste nach. Damit stellt der SPD-Distrikt Harburg-Ost in der verkleinerten Fraktion immerhin vier Abgeordnete.

Bei allem Jubel über ihren Sensationserfolg widerstanden die Grünen der Versuchung, das Ergebnis auf ihre Arbeit in der Bezirksversammlung zurückzuführen. „Der Rückenwind aus der Bundespolitik hat uns weit getragen“, sagt Kreisvorstandssprecher Andreas Finkler. „Jetzt wird auch im Bezirk eine große Verantwortung auf uns zukommen.“ Die Grünen stießen immer wieder auf ihren Erfolg an, selbst die Autofahrer, die wegen der Bombenentschärfung in der Harburger Schloßstraße nicht die B73 nutzen konnten und nun vor dem Büro der Grünen an der Schwarzenbergstraße im Stau standen, gratulierten ihnen mit einem Hupkonzert. Für einen Nachmittag fühlte sich das wie Volkspartei an. Gudrun Schittek muss das Gefühl kennen. Die Bezirksabgeordnete, die von CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer gelegentlich halb bewundernd, halb frotzelnd als „grüne Kampfhenne“ bezeichnet wird, holte in ihrem Stadtteil Cranz sagenhafte 52,1 Prozent.

Ein herausragendes Ergebnis hat auch Jürgen Marek geholt. Im Wahlkreis 3 bekam der ehemalige Schulleiter 10.451 Personenstimmen, und da er auch im Stadtteil Marmstorf vor „Jahrtausendschützenkönig“ Rainer Bliefernicht lag, wurde er bei Facebook schon als „Jürgen, der Erste“, der neue König von Marmstorf gefeiert.

Fraktionschefin Britta Herrmann stieß erst später dazu, sie war „drüben in Hamburg“ und ließ sich von den Landesgrünen feiern. Als sie dann auch zum Champagnerglas griff, prostete ihr jemand zu: „Auf Deine letzten Monate in Harburg.“ Es ist kein Geheimnis, dass Herrmann im Frühjahr 2020 für die Bürgerschaft kandidieren will und dass ihr parteiintern auch gute Chancen eingeräumt werden. Sie wäre zwölf Jahre nach Manuel Sarrazin die erste Grüne aus Harburg in der Bürgerschaft.

Die Grünen werden in der Bezirksversammlung wie die SPD 14 Sitze bekommen, also doppelt so viele wie sie 2014 errungen hatten – wobei ihnen damals mit Kay Wolkau und Isabel Wiest nach wenigen Tagen gleich zwei Abgeordnete abhanden kamen. 14 Sitze – das heißt viel frischer Wind und mit Heinke Ehlers eine erfahrene Rückkehrerin.

CDU-Kreischef Uwe Schneider machte im neuen Parteistammlokal „Rönneburger Park“ keinen Versuch, das Ergebnis schön zu reden. Die Harburger CDU hatte in den vergangenen fünf Jahren immer mit Stolz darauf verwiesen, mit ihren mehr als 26 Prozent viel besser als die Hamburger CDU zu sein. Doch diesmal waren es nur 19,1 Prozent. Damit ist auch die Harburger CDU im Tal der Tränen angekommen. Eigene Fehler sieht man weniger, insgesamt – so Schneider – müsse die Partei besser auf die Jugend zugehen. YouTube-Star Rezo hat gewirkt!

Klar, es gibt auch Licht – und das leuchtet aus dem Süden Harburgs herüber. Da haben doch Rainer Bliefernicht (Foto) und seine Getreuen gegen stärkste Konkurrenz von Jürgen Marek und den SPD-Kandidaten Birgit Rajski und Klaus Fehling den Wahlkreis 3 – zumindest bei den Parteistimmen – für die CDU entschieden. Und deshalb kann die CDU neben Bliefernicht mit Martin Hoschützky einen zweiten Mann in die Bezirksversammlung schicken.

Helga Stöver ist dagegen überraschend im Wahlkreis gescheitert – obwohl sie mit ihren diversen Freizeitangeboten gerade ältere Menschen an die Partei bindet. Nun hat sie aber gute Chancen, neben Ralf-Dieter Fischer über die Bezirksliste doch noch ein Mandat zu bekommen. Aller Wahrscheinlichkeit bekommt die CDU zehn Sitze, damit könnte es für Michael Schäfer, der ebenfalls im Wahlkreis gescheitert ist, eng werden.
Wie auch immer: Zehn Sitze, das ist nicht viel, das hat sich die CDU anders vorgestellt. Damit ist auch eine Koalition mit der SPD keine Option, mit 24 Stimmen hätte man keine Mehrheit. Eine GroKo wäre das ohnehin nicht mehr.

Die Linke hat seit dem Bruch der GroKo im September 2018 von einem rot-rot-grünen Bündnis für Harburg geträumt, man konnte sich sogar auf die Formulierung eines umfangreichen Antrags zum Wohnungsbau einigen. Aber mehr wird da wohl nicht kommen, der Erfolg der Grünen hat die Träume beendet. „Das macht nichts“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionschef der Linken. „Wir können Opposition.“
 Der FDP sind solche Überlegungen vorerst fremd. Spitzenkandidatin Viktoria Isabell Ehlers hat eine grandiosen Wahlkampf hingelegt und freut sich über drei Mandate: „Damit haben wir endlich wieder Fraktionsstärke.“

Die AfD ist ohne Wahlprogramm für den Bezirk angetreten und hat dennoch zugelegt. Das kann als weiteres Indiz gelten, welch geringe Bedeutung die Bezirkspolitik bei dieser Wahl hatte. Dem steht das Wahlergebnis in Neuland entgegen. Im Umfeld der Unterkünfte Lewenwerder und Wetternstraße hat die AfD satte 16,4 Prozent erreicht.

Und die Neuen Liberalen? Kay Wolkau, Isabel Wiest und Barbara Lewy waren fleißig, sie haben immer wieder nachgehakt, waren hartnäckig, fast überall präsent. Aber sie machten auch handwerkliche Fehler – zum Beispiel als sie mit ihrer massiven Kritik an den Ergebnissen einer Bürgerbefragung zur Bustrasse zwischen Radickestraße und Gordonstraße ihren mühsamen erworbenen Markenkern – nämlich eine umfassende Bürgerbeteiligung – zerstörten. Trotzdem: Aus dem Stand 2,2 Prozent ohne bundespolitischen Rückenwind nur mit Bezirkspolitik zu erreichen, verdient Respekt.

Ein Rätsel bleibt noch: Nach früheren Wahlen gab es im Harburger Rathaus ein Zimmer, in dem sich Bezirksamtsleiter, Politiker und Journalisten versammelten. Dann wurden die neuesten Ergebnisse hereingereicht und diskutiert, es gab Würstchen, Saft und auch mal ein Bier. Eine lockere Schnittstelle nach draußen zu den Menschen, die auf Informationen warteten. Das alles gab es diesmal nicht, Wahlleiter Dierk Trispel hielt es nicht für nötig. Am Tag nach der Wahl – also während der Auszählung – war auch die Pressestelle des Bezirksamts nicht erreichbar und sie reagierte auch auf Anrufe nicht. Das Bezirksamt hatte sich an einem so wichtigen Tag einfach abgeschottet.

So blieb noch einiges offen, immerhin scheint die Sitzverteilung der neuen Bezirksversammlung festzustehen: SPD und Grüne jeweils 14 Sitze, CDU 10, AfD und Linke jeweils 5 und FDP 3. ag


Die Farbe zeigt, welche Partei in welchen Stadtteilen im Bezirk Harburg gewonnen hat. Foto: harburg-aktuell


Zum Vergleich: So sah die Verteilung der stärksten Parteien in den Stadtteilen nach der Bezirkswahl 2014 aus. Foto: harburg-aktuell