Rathaus

Harburg – Schade, dass sich so wenig Volk für die Bezirksversammlung interessiert! Den wenigen Gästen der letzten Sitzung der

20. Legislatur bot sich ein irritierendes Schauspiel mit allen Höhen und Tiefen eines Kommunalparlaments, das eigentlich gar nicht viel zu melden hat. Das stört die Abgeordneten wenig, sie machten jede Menge Wahlkampf und vorsorglich schon mal das eine oder andere Koalitionsangebot, sie forderten den Senat aber auch auf, Moorburg aus dem Hafenentwicklungsgebiet zu entlassen, das Ein-Euro-Ticket für den ÖPNV einzuführen und die Wasmerstraßenbrücke endlich zu bauen. Und am Ende wusste die SPD nicht mehr genau, wie sie in einer für Harburg wichtigen Frage abgestimmt hatte.

„Wohnungsbau – Bilanz und Ausblick“: Dieses Thema hatte die SPD-Fraktion für die Aktuelle Stunde angemeldet – und jedem war klar, dass sie die Chance nutzte, eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen noch einmal in den Vordergrund zu stellen. Warum das „Bündnis für Wohnen“, das der Senat schon 2011 geschlossen hatte, im April 2019 – vom Wahlkampf einmal abgesehen – plötzlich wieder besonders aktuell sein sollte, blieb dagegen unklar
SPD-Kreischef Frank Richter hielt dann auch eher eine Wahlkampfrede: Wer junge Menschen nach Harburg holen wolle, wer die Wachstumsinitiative der Technischen Universität,  die Ansiedlung von Instituten wie dem Fraunhofer Center und die Stärkung Harburgs als Innovationstandort unterstütze, der müsse auch den verstärkten Wohnungsbau in Harburg unterstützen.

Richter: „Ich glaube, mit der GroKo haben wir das ganz gut hinbekommen.“ Oha, war das schon der Ruf nach einer neuen GroKo? Offenbar nicht, denn Richter griff die CDU und ihre Vorstellungen vom Wohnungsbau massiv an: „Der Ruf nach mehr Einzel- und Reihenhäusern und möglichst wenig Stockwerken ist der Ruf nach flächenfressendem Wohnungsbau.“ Nachverdichtung heiße doch nicht, dass nun alles zugebaut werde, vielmehr sei Nachverdichtung der Lückenschluss an Ecken und Rändern oder die Bebauung von Konversionsflächen wie der Röttiger-Kaserne. „Man muss den Mumm haben, auch mal so etwas durchzusetzen und nicht nur den Leuten nach dem Mund reden.“

Die Replik von CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer kam spät und erstaunlich verhalten. Er freue sich, dass Frank Richter erkannt habe, wie „hervorragend die GroKo das gemacht habe“. Das könne man ja durchaus in einer Großen Koalition fortsetzen. Sprach’s und feuerte noch einen kleinen Giftpfeil ab: „Wobei ich mir durchaus auch eine Große Koalition mit einem anderen Partner vorstellen kann.“  Freudiges Grinsen bei den Grünen.

Doch eine Koalition mit den Grünen dürfte nicht so einfach zu haben sein. Deren Fraktionschefin Britta Herrmann hatte zuvor ordentlich auf den Putz gehauen und der CDU vorgeworfen, die „wachsende Stadt immer noch nicht verstanden“ zu haben. Die Stadt müsse sich entscheiden, ob sie „die Kornkammer des Landes werden will oder ob sie bezahlbare Wohnungen für die wachsende Bevölkerung baut“.

Linke-Fraktionschef Jörn Lohmann attackierte die SPD und warf ihr vor, beim Bau von Sozialwohnungen versagt zu haben: „Gefordert waren 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen, herausgekommen sind in Harburg gerade einmal sechs Prozent.“

Viktoria Isabell Ehlers von der FDP sieht die Probleme im Wohnungsbau ganz woanders: „Wir brauchen viel mehr Freiheiten für die Investoren.“ Es gebe viel zu viele Vorschriften. Sie seien gut gemeint, machten den Wohnungsbau aber unnötig teuer.

Kay Wolkau von den Neuen Liberalen schließlich begrüßte es, dass der Naturschutzbund mit seiner Initiative für den Erhalt des Grüns in Hamburg „den Zielkonflikt zwischen Bauen und Natur deutlich gemacht hat“. Vor allem habe er erreicht, dass sich „der Senat endlich mal bewegt hat“.

Damit war alles gesagt, alle hatten ihre Positionen zum Wohnungsbau noch einmal  abgesteckt. Nur die AfD hielt sich zurück, sie wirbt ohnehin ohne Wahlprogramm um die Stimmen der Harburger.

Es folgten eine Reihe von Beschlüssen, die in Zeiten der GroKo nicht zustande gekommen wären. Ob wechselnde Mehrheiten den Bezirk wirklich voranbringen, müsste sich allerdings noch erweisen. Jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass der Senat der Forderung der Bezirksversammlung folgt, Moorburg aus dem Hafenentwicklungsgebiet zu entlassen. Oder die Wasmerstraßenbrücke zu bauen. Das hatte die Bezirksversammlung schon häufiger gefordert, es fehlen nur noch ein paar Millionen Euro. Der Antrag der Linken nach einem Ein-Euro-Tagesticket für den Öffentlichen Personennahverkehr wurde von SPD, FDP und AfD abgelehnt, doch Linke, Grüne, Neue Liberale und CDU (!) stimmten dafür. Deshalb ist der Antrag jetzt beschlossene Sache und wird an den Senat weitergeleitet.

Rückblende: In der März-Sitzung der Bezirksversammlung war ein Dringlichkeitsantrag der Linken gar nicht erst aufgerufen worden, weil SPD und CDU die Dringlichkeit nicht anerkennen wollten. Sie lehnten das einfach ab, ohne jegliche Begründung. Dabei hätte SuedKultur für die Initiative „3falt – Kunst und Kultur“ dringend ein wenig Unterstützung gebraucht – und wenn es nur moralische Unterstützung gewesen wäre. Wie berichtet musste die Initiative die Räume der Dreifaltigkeitskirche im Harburger Zentrum räumen, weil sich die Gemeinde nach jahrelangem Leerstand noch einmal ein Jahr Zeit nehmen wollte, um über die Zukunft der Gebäude nachzudenken. Die Linke hatte in ihrem Antrag gefordert, dass „3falt“ die Räume bis zu einer Entscheidung weiter nutzen darf.
Nun stand der Antrag wieder auf der Tagesordnung, diesmal nicht „dringlich“, dafür ist ein Monat verbaselt worden. André Lenthe von der Linken begründete den Antrag noch einmal kurz, Barbara Lewy von den Neuen Liberalen unterstützte ihn, sonst nichts. Kein Wort von der SPD, kein Wort von der CDU.

Dann die Abstimmung: Linke, Grüne, Neue Liberale, FDP dafür. Und tatsächlich heben sich auch ein paar Arme bei der SPD. Wer ist dagegen? Jetzt hebt nur die CDU die Arme. Und das Präsidium stellt fest: „Der Antrag ist beschlossen.“ Ob’s noch hilft?

Eine Viertelstunde später, die Sitzung ist zu Ende. Vor dem Rathaus wird noch ein wenig geplaudert, einige rauchen. SPD-Fraktionsvize Claudia Loss kommt die Treppe hinunter und wird gefragt: „Warum haben denn nur einige SPD’ler für den Antrag gestimmt?“ Claudia Loss erwidert: „Das stimmt nicht. Wir haben alle dafür gestimmt.“ Sie sei allerdings dagegen gewesen, sie habe Hintergrundinformationen aus dem Kirchenvorstand. Was sie damit meint, verrät sie nicht. Die Kulturpolitik der SPD bleibt ein Rätsel. ag