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Harburg - Das Wohnungsbauprgramm 2019 von Baudezernent Jörg Penner ist erst einmal durchgefallen. Er hatte es dem Stadtplanungsausschuss

zur Abstimmung vorgelegt und bekam keine Mehrheit. CDU, Linke, AfD und Neue Liberale stimmten dagegen. SPD und Grüne stimmten dafür. Am Ende gab es ein Patt in der Abstimmung. Damit ist das Programm nicht angenommen.

Kurios: Die CDU stimmte dagegen, weil nach ihrer Einschätzung zu viele Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Das würde die in vielen Bereichen des Bezirks bereits als porblematisch geltende Bevölkerungsstrukltur noch einmal verschlechtern. Den Linken ist dagegen der Anteil der Sozialwohnungen beim Wohnungsbauprogramm zu niedrig. Am Ende ziehen CDU und Linke trotz völlig gegenteiliger Positionen an einem Strang. Das erinnert an das britische Unterhaus im Streit um den in einer Volksabstimmung beschlossenen Brexit.

Wie die "Kuh vom Eis kommt", ist noch unklar. Jetzt setzt die SPD ihre Hoffnung auf die Bezirksversammlung, die über das Wohnungsbauprogramm abstimmen soll. Bis dahin können noch Gespräche hinter den Kulissen geführt werden, um doch noch eine Mehrheit für das Programm zu bekommen, das von Harburgs Baudezernenten in den letzten Monaten mit Fachbehörden abgestimmt wurde.

Bleibt es auch in der Bezirksversammlung bei einem Patt, stände man vor einer völlig unvorhergesehenen Situation. "Wie es dann weiter geht, weiß ich auch nicht", sagt ein altgedienter Genosse. Die Grünen machen ihrem Ärger Luft. „Dieses Verhalten ist für die CDU nur konsequent", meint die Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann. "Die CDU versucht seit Jahren, Geschosswohnungsbau zu verhindern, so etwa bei ihrer Ablehnung der Bebauung an der Bauernweide oder dem Beschluss, die Anzahl der Wohneinheiten im Fischbeker Heidbrook auf 690 zu begrenzen."

Wird das Wohnungsbauprogramm abgelehnt, heißt das nicht, dass keine Wohnungen gebaut werden. "In dem Programm sind lediglich Flächen benannt, auf denen die Verwaltung Wohnungsbau realisieren möchte", sagt Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Viele dieser Flächen sind aber in privater Hand. Der Eigentümer muss auch mitmachen."

Das Wohnungsbauprogramm würde laut Fischer die Nutzung auf Wohnungsbau einschränken. Auch auf die Gefahr hin, dass dann dort nichts passiert. "Ohne Wohnungbsauprogramm könnten Flächen aber auch anders entwickelt werden. Beispielsweise für gewerbliche Nutzung. Das halten wir für sinnvoll. Die Stadt entwickelt sich ja dynamisch. Darauf muss man reagieren können." Das die Fraktionen in der Bezirksversammlung anders abstimmen, glaubt Fischer nicht. "Alle haben ihre Positionen deutlich klar gemacht und begründet. "zv