Langenbek – Nach der Entscheidung der Bezirksversammlung für eine Bustrasse über das Langenbeker Feld haben deren Gegner

noch lange nicht aufgegeben. Obwohl es schon fünf öffentliche Ausschusssitzungen zum Thema gegeben hatte, werden immer wieder neue Argumente gesucht. Zuletzt hatten die Neuen Liberalen eine „Kleine Anfrage“ mit zehn Fragen ans Bezirksamt gerichtet. Sie wollten unter anderem, ob es andere Tempo-30-Zonen in Harburg gibt, durch die Standardbusse oder gar die langen Gelenkbusse fahren und ob es dort Probleme mit den Kurvenradien gibt Sie wollten auch wissen, was das Ganze überhaupt kostet und wie viele Bäume für den Durchstich zwischen den Kehren Gordonstraße/Radickestraße gefällt werden müssen.

Das Bezirksamt hat jetzt fristgerecht geantwortet. Bei der Lektüre entsteht sofort der Eindruck: Die Gegner der Bustrasse – in diesem Fall die Neuen Liberalen – sollen abgewimmelt werden. Das Bezirksamt hat nämlich die Fragen 1 bis 6 und 8 bis 9 überhaupt nicht beantwortet, den Rest scheinbar ausweichend.

Der erste Eindruck ist aber falsch, das Bezirksamt hat korrekt geantwortet, denn die Neuen Liberalen haben eine „Kleine Anfrage“ nach Paragraf 24 des Bezirksverwaltungsgesetzes gestellt. Sie richtet sich ausschließlich an das Bezirksamt und muss nach acht Arbeitstagen beantwortet werden. Was auch geschehen ist. Nur: Für detaillierte Fragen zu Bussen im Straßenverkehr ist ausschließlich die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zuständig – und wohl auch kompetent. Im Zusammenhang mit irgendwelchen Parkverboten käme auch noch die Innenbehörde in Frage.

Richtigerweise hätte die Anfrage also an die Fachbehörde gerichtet werden – also nach Paragraf 27 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Allerdings hätte die Fachbehörde dann für die Antworten auch sechs Wochen Zeit. Ob die Neuen Liberalen nicht so lange warten wollten? „Nein, wir haben mit dieser Reaktion gerechnet“, sagt Fraktionschef Kay Wolkau. Es sei  immer schwierig, die Fragen an die unterschiedlichen Stellen auseinanderzuhalten. Seine Fraktion werde jetzt aber eine neue Anfrage an die Fachbehörden richten.

Immerhin hat das Bezirksamt – formal korrekt – die Fragen nach den Kosten und den Bäumen beantwortet. Wenn auch nicht sehr erkenntnisreich: „Bisher wurde nur ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, um eine Grundsatzentscheidung über die Bustrasse treffen zu können. Erst nach dessen Vorweggenehmigungsreife erfolgt eine konkrete Planung, auf deren Grundlage dann die beiden Fragen beantwortet werden können.“ ag