Harburg – „Man stellt uns wieder einmal vor vollendete Tatsachen.“ Ein Satz, den Verwaltung und Politik häufig zu hören bekommen, wenn
in einer Öffentlichen Plandiskussion größere Bauprojekte zur Diskussion gestellt werden. Meistens sind die Entwürfe dann schon weit gediehen, haben sogar schon Wettbewerbe – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – überstanden. Ein Jury hat dann die Auswahl getroffen.
Zu den Öffentlichen Plandiskussionen wird unter anderem auf Plakaten eingeladen – unter dem Motto „Der Bürger plant mit“. Dabei geht es in Wirklichkeit nur noch um Details wie Parkmöglichkeiten, Verschattungen oder bei Supermärkten um befristete Zeiten für die Anlieferung.
Nach den Öffentlichen Plandiskussionen sieht das Baugesetzbuch für die Bürger eine weitere Möglichkeit vor sich „einzubringen“, nämlich in der Auslegung der Pläne. Dort können die Pläne noch einmal angesehen werden, Anregungen und Einwände sind dann schriftlich einzureichen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg will das ändern. In einem Antrag fordert sie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung während der städteplanerischen Wettbewerbe, in denen verschiedene Architektur- oder Landschaftsplanungsbüros ihre Ideen für ein Projekt entwickeln. Die Bürger sollen dann schon vor der Entscheidung einer Jury zumindest mitreden können.
„Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Frank Richter (SPD), Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses. Bei dem „städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb“ für das neue Quartier Fischbeker Reethen und beim „hochbaulichen Realisierungswettbewerb“ für die Bebauung des Westrands vom Sand seien schon Bürger beteiligt worden. ag