Rathaus
Das Harburger Rathaus. Foto: André Zand-Vakili

Bezirksversammlung: Beim Verteilen von Geld herrscht meistens Einigkeit

Harburg – Keine Frage: Wechselnde Mehrheiten in der Bezirksversammlung haben die Sitzungen spannender gemacht. Mit Überraschungen

ist jederzeit zu rechnen. Was sich nicht geändert hat: Beim Verteilen von Geld herrscht meistens Einigkeit. Mittel aus dem Quartiersfonds oder dem Topf für Stadtteilkultur werden in der Regel einstimmig bewilligt – diesmal gibt es 10.000 Euro für die Offene Kunst- und Siebdruckwerkstatt in Moorburg, 14.310 Euro für das Projekt „willkommen in süderelbe“, 17.740 Euro für die Initiative „Kids Welcome“, 15.000 Euro für den Harburger Integrationsrat und 3290 Euro für den Druck  des Programmhefts zur SuedLese.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion, mit dem der Projektentwickler für das neue Wohnquartier Fischbeker Rethen, die IBA Hamburg GmbH, aufgefordert wird, den geplanten Sportplatz vorzeitig fertigzustellen. Begründung: Der Sport stelle einen wichtigen Faktor bei der Integration von geflüchteten Menschen dar, zudem hätten einige Vereine schon einen Aufnahmestopp für Neumitglieder verhängt, weil es in dem Gebiet nicht genug Sportflächen gibt.

Zu Zeiten der GroKo aus SPD und CDU hätte ein Antrag der Grünen kaum eine Mehrheit gefunden, jetzt wurde er mit einer kleinen Ergänzung sogar einstimmig verabschiedet. Jürgen Marek, Fraktionsvize der Grüne hatte vorgeschlagen, Bäume auf privatem Grund und Bäume im öffentlichen Raum rechtlich gleich zu stellen. Anlass: Marek ist aufgefallen, dass jeder Privatmensch, der auf seinem Grundstück einen Baum fällt, zu Nachpflanzungen verpflichtet wird. Dagegen werden öffentliche Bäume nicht einmal zur Hälfte ersetzt.

Nun sollen Vertreter der Umweltbehörde über die Entwicklung des Baumbestands im Hamburg und ganz speziell auch in Harburg berichten und auch Möglichkeiten darstellen, wie die privaten und öffentlichen Bäume in der Baumschutzordnung gleichgestellt werden können. Schließlich schlägt Marek eine „systematische Erfassung des Grünvolumens als Umweltindikator und Steuerungsinstrument für Naturschutz und Klimaanpassung“ vor. Nachdem Marek bereit war, eine Ergänzung der SPD-Abgeordneten Katharina Gajewski in seinen Antrag aufzunehmen, war eine breite Mehrheit  gesichert. Gajewski will Auskunft darüber, ob diese „systematische Erfassung des Grünvolumens“ eventuell durch Länder- oder Bundesmittel gefördert werden. ag