Harburg – Für eine Bustrasse durch ein Wohngebiet und gegen die Verlagerung einer Fachbehörde nach Harburg: Das waren nicht die einzigen Entscheidungen
in der letzten Bezirksversammlung diesen Jahres. Durch die wechselnden Mehrheiten gab es so viele Beschlüsse wie selten – und damit auch viel Arbeit für die Verwaltung.
Bemerkenswert war ein Antrag von Jürgen Marek, Fraktionsvize der Grünen. Er macht sich Sorgen um die Sicherheit von Radfahrern. Denn: Was nützt es, wenn schicke Velorouten angelegt werden und die führen dann mitten über den Harburger Ring – zwischen den langen Bushaltestellen mit Tausenden von An- und Abfahrten und der Spur für Autos? „Leider gibt es auch in Hamburg eine große Uneinheitlichkeit bei der Planung von Radwegen“, sagte Marek. Es sei ja gut, wenn die Radwege auf die Straße gelegt werden, aber dabei werde eine wirksame Trennung zum Autoverkehr vernachlässigt. Marek: „Immer mehr Radfahrer haben Angst und fahren deshalb auf dem Fußweg. Es sei denn, man ist stark und furchtlos.“ Wenn dann aber noch ein rücksichtsloser Autofahrer sein Fahrzeug auf dem markierten Fahrradstreifen abstelle, nütze das alles nichts mehr.
Marek fordert deshalb einen Modellversuch für Harburg, in dem eine „protected lane“, also ein durch Poller oder andere Abgrenzungen geschützter Fahrradstreifen angelegt wird – zum Beispiel in der Hauptverkehrsader Winsener Straße oder der Friedhofstraße.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bliefernicht, lehnt so etwas kategorisch ab: „Fahrradfahren ist an sich ja eine schöne Sache, auch die CDU möchte Fahrradwege. Aber Mobilität ist nun einmal der Schlüssel für unseren wirtschaftlichen Erfolg.“ Was der Marmstorfer mit Mobilität meint, machte er schnell deutlich. Firmen wie Amazon könnten doch nur funktionieren, wenn es leistungsfähige Straße gebe und Parkplätze nicht für Radwege geopfert würden. Werde der Straßenraum aber eingeschränkt, müssten auch die Paketdienste teurer werden.
Klar, dass zwei leidenschaftliche Radfahrer das kommentieren mussten. „Der Autoverkehr darf nicht das Maß der Dinge sein“, sagte Peter Bartels (SPD). Und Kay Wolkau (Neue Liberale) meinte: „Das ist Verkehrspolitik der 60er-Jahre.“ Mareks Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen.
Zuvor hatte die CDU schon einen Antrag vorläufig zurückgezogen. Sie wollte das Gebäudeensemble am Neugrabener Markt retten, in dem das frühere Ortsamt, das Polizeikommissariat 47 und die Bücherhalle untergebracht sind. Die Mietverträge sind schon gekündigt, nun gibt es Pläne, alles abzureißen und durch Wohnungsbau zu ersetzen. Aber nun schritt unverhofft Baudezernent Jörg Penner ein. Er sieht durchaus Chancen, dass Teile der Bauten erhalten und in den Neubau integriert werden können. Nun will die CDU die Gespräche mit dem Investor abwarten.
Nach der „Halbzeitpause“ war deutlich zu spüren, dass die Abgeordneten schon mehr an Glühwein und Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus dachten. Im Schnellverfahren beschlossen sie – meist einstimmig – eine Reihe von Anträgen. So soll geprüft werden, ob das ProfiTicket des HVV auch auf Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern ausgeweitet werden kann (Antrag: Neue Liberale). Außerdem verlangt die Bezirksversammlung Auskunft darüber, wie der Service der Öffentlichen Rechtsauskunft in Harburg und Süderelbe verbessert werden kann (Linke) und was die Planungen es für einen Radschnellweg von Neu Wulmstorf nach Neugraben machen (Grüne). Zwei weitere einstimmige Beschlüsse: Im Norden des S-Bahnhofs Neugraben und am S-Bahnhof Fischbek sollen bis zur Beendigung der Bauarbeiten des nördlichen Eingangs in Neugraben und in Fischbek bis zur Einrichtung eines Fahrradhauses als Übergangslösung zügig ausreichend kostengünstige Radabstellplätze mit Bügel geschaffen werden (Grüne). Außerdem sollen leerstehende Klassenräume der Schule Haake in der Hausbruche Bahnhofstraße für die Nutzung durch Sportvereine freigegeben werden (SPD). ag