Rathaus
Im Rathaus Harburg wurde beim Thema "Ehestorfer Heuweg" gepennt. Foto: André Zand-Vakili

Sperrung Ehestorfer Heuweg: Politik bekennt - wir haben gepennt

Harburg - Peinlich. Erst nach dem Auftritt von Thomas Soltau, Inhaber vom Landhaus Jägerhof in der Bezirksversammlung, in der er sich über die

Auswirkungen der ab März nächsten Jahres neun Monate dauernden Sperrung des Ehestorfer Heuwegs beschwerte, ist Harburgs Politik aufgewacht. Jetzt haben sich plötzlich alle Fraktionen und die beiden Abgeordneten der FDP auf einen Dringlichkeitsantrag geeinigt. Darin heißt es, dass "die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Baumaßnahme 2019 Ehestorfer Heuweg in 2018 in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellt und dazu die Anlieger und die Mitglieder der Bezirksversammlung eingeladen werden". In Punkt 2 wird gefordert, dass "während der Bauzeit die uneingeschränkte einspurige Befahrbarkeit der Straße für die Bürger sichergestellt wird" und schließlich, dass "der LSBG in der Informationsveranstaltung geeignete Alternativen vorstellt und vor Baubeginn umsetzt, die die vollständige Mobilität der Bürger im Ehestorfer Heuweg sicherstellt, ohne dass für diese Kosten entstehen".

Man darf über die Hektik der Politik verwundert sein. Axel Korne (CDU), Bürgermeister von Ehestorf, ist bereits seit Anfang August über die Sperrung und die Folgen informiert. Er hat bereits mit zahlreichen Stellen gesprochen und auch Lösungsvorschläge gemacht, die nach seiner Angabe bei der Polizei in Neugraben Anklang fand, aber vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) abgelehnt wurde. Dort beharrt man darauf, dass für Fußgänger und Radfahrer ein zweieinhalb Meter breiter Streifen neben der Baustelle zur Verfügung steht. Damit ist für Autofahrer kein Platz mehr.

Das ist ein Zustand, den Krones nicht hinnehemen wollte und will. "Mir wurde deshalb vorgeworfen ich sei nicht konstruktiv und mir erklärt ich solle mich zurückhalten", sagt er. Das tut er aber nicht. "Ich gebe nur den Frust der Bürger weiter. Da ist auch meine Aufgabe", sagt er. Mit dem LSBG herrsche "Funkstille". Krones: "Mit mir will man nur reden, wenn ich anerkenne, dass es eine Vollsperrung geben muss. Das ist keine Grundlage."

Das Harburgs Politik in Sachen Ehestorfer Heuweg im Dämmerschlaf war, kann er nicht nachvollziehen. "Bereits im August hatte ich mit Herrn Fischer von der CDU über das Thema gesprochen", sagt Krones. Vor wenigen Wochen sei der Ehestorfer Heuweg Thema mit mehreren Bezirksabgeordneten gewesen, die er auf einem Empfang getroffen haben. Krones: "Es wurde aber offenbar nicht so hoch aufgehängt."

"Wir haben hinter den Kulissen gearbeitet", sagt CDU-Kreischef Uwe Schneider. "Wir hatten aber nicht von dem Ausmaß Kenntnis." Es habe aber durch Fischer Kontakte nach Niedersachsen gegeben. Am Ergebnis gemessen muss das erfolglos gewesen sein. Aus der CDU hieß es sogar: "Ein Thema war war der Ehestorfer Heuweg bei uns nicht". Ebenso erfolglos war die SPD, die laut Fraktionschef Jürgen Heimath ebenso aktiv gewesen ist. "Wir haben uns mit zuständigen Stellen zu dem Thema mehrfach getroffen. Auch vor Ort", sagt Heimath. "Dabei haben wir uns die Maßnahmen erläutern lassen." Auch mit Vertretern der Gemeinde Rosengarten habe man gesprochen. Ein zufriedenstellendes Ergebnis habe es aber nicht gegeben. "Ich habe deshalb direkt an den Staatsrat geschrieben", sagt Heimath.

Schneider übt Selbstkritik "Da haben wir alle gepennt. Man muss jetzt sehen, dass man die Auswirkungen für die Anwohner minimiert. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Noch ist es für eine annehmbare Lösung nicht zu spät. Wir werden daran aber hart arbeiten müssen. Gefragt ist jetzt auch die Bezirksamtsleiterin, da unsere Kompetenz beschränkt ist. In der Praxis ist die Fachbehörde nicht an unsere Beschlüsse gebunden."

Ganz ahnungslos war man nicht. Bereits im Juni 2016 war die Baumaßnahme vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorgestellt worden. Allerdings war damals nicht von einer neunmonatige Vollsperrung gesprochen worden. In der Vorstellung hieß es: "Im Bereich von Engstellen erfolgt Bauen unter Vollsperrung in den Ferien". "Als wir jetzt erfuhren, dass es neun Monate Vollsperrung geben soll, sind wir aus allen Wolken gefallen", sagt der Ausschussvorsitzende Rainer Bliefernicht. Tatsächlich sind in der damaligen Fassung auf den Zeichnungen Querschnitte zu sehen, auf denen ein Bus an der Baustelle vorbei fährt. Dass sie jetzt geändert wurden, dürfte an neuen Arbeitsschutzmaßnahmen, aber laut Heimath auch an etwa 20 Bäumen liegen, die man nicht abholzen will.

In der Bürgerschaft hat sich bislang lediglich die AfD um das Thema gekümmert. Während die für Süderelbe zuständigen Abgeordneten André Trepoll (CDU) und Matthias Czech (SPD) sich bislang nicht um das Thema kümmerten, hatte die AfD eine Kleine Anfrage gestellt, die bereits am 16. Oktober beantwortet wurde. Am 25. Oktober stellte die AfD in der Bürgerschaft einen Antrag, durch den die neunmonatige Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs verhindert werden sollte. In der Bezirksversammlung Harburg hatte die AfD-Fraktion die Vollsperrung bereits im September zum Thema gemacht.

Aus der Antwort des Senates auf die Anfrage der AfD geht auch hervor, dass die Baumaßnahmen mit dem Landkreis Harburg, der unter den Belastungen stöhnt, "einvernehmlich" gemacht worden sei. Man darf sich wundern. In dem örtlichen Wochenblatt hatte Landrat Rainer Rempe die die Vollsperrung als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Hamburgs Behörden, so der Eindruck, biegen sich die Welt zurecht. Ohne Rücksicht auf die Menschen, die betroffen sind. Dazu passt auch, was Jürgen Heimath erlebte. Über Protokolle von Treffen, die er zu dem Thema hatte, sagt er: "Man hatte beim Lesen den Eindruck, dass man auf einer ganz anderen Veranstaltung war." zv