Rathaus

Harburg – Nun sind sie da, die wechselnden Mehrheiten in der Bezirksversammlung. Während sich die bisherigen Oppositionsabgeordnenten,

die in den vergangenen vier Jahren all zu oft von der Großen Koalition einfach abgebügelt worden sind, für die Zukunft mehr Aufmerksamkeit und mehr Einfluss erhoffen, sehen die CDU-Frontmänner die verbleibenden Monate bis zur Bezirksversammlungswahl am 26. Mai 2019  eher als Intermezzo bis zur nächsten GroKo. War die Koalition mit der SPD doch mehr als eine Vernunftsehe? Oder ahnen die CDU-Chefs Uwe Schneider und Ralf-Dieter Fischer, dass sie auch nach der Wahl kaum eine andere Machtperspektive haben werden?

Eine Neuauflage der GroKo dürfte mit dem jetzigen Personal nicht ganz einfach werden. In den diversen Gipfeltreffen vor dem großen Bruch sind SPD-Kreischef Frank Richter und CDU-Neukreischef Uwe Schneider schon heftig aneinandergeraten – so laut, dass einiges nach draußen gedrungen ist, obwohl die Gespräche hinter  geschlossenen Türen stattfanden. Nun hat es aber jeder gemerkt, der während der September-Sitzung der Bezirksversammlung im Rathaus war.

In der  Debatte über die künftige Stadtplanung musste es krachen. Die SPD hatte zuvor mit der Linken und den Grünen einen Antrag formuliert, der mehr Sozialwohnungen und mehr Ökologie forderte – von beiden viel mehr als in GroKo-Zeiten auch nur denkbar gewesen wäre. Die CDU wiederum hatte zuvor eine freche Anfrage ans Bezirksamts gerichtet, in der nicht näher benannte Experten zu Kronzeugen einer angeblich verfehlten Stadtplanung durch das Harburg Bauamt ernannt wurden.

Frank Richter sah eine Totalverweigerung der CDU in Sachen Nachverdichtung und nach einigen provokanten Zwischenrufen aus den CDU-Reihen sagte er: „Es schert Sie einen Dreck, wenn die Menschen verzweifelt auf bezahlbare Wohnungen warten müssen.“ Für Uwe Schneider war das eine verbaler Beißring. Er giftete zurück: „Das ist eine Frechheit! So ein Schwachsinn!“ Richter biss zurück: „Wer auf der Terrasse seines Fischbeker Eigenheims sitzt, hat es leicht, die Nachverdichtung abzulehnen.“ Schneider wiederum sah darin eine Verunglimpfung all derer, „die mit ihrer Hände Arbeit Eigentum geschaffen haben“.  Die Ermahnung der Vorsitzenden der Bezirksversammlung Birgit Rajski, sich doch „eines parlamentarischen Sprachgebrauchs zu bemächtigen“, bremste die Kampfhähne kaum.

Dabei gab es in der Sitzung durchaus Einigkeit, zum Beispiel als 14.578 Euro für den Harburg Empfang samt Verleihung des Bürgerpreises, 3500 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum Neugraben und 53.945,80 Euro für das Projekt „Chancenreiter“ zur Unterstützung von geflüchteten, traumatisierten Kindern und Jugendlichen aus der Folgeunterkunft „Am Radeland“ mit tiergestützter Pädagogik bewilligt wurden.

Einig war man sich auch bei zwei Dringlichkeitsanträgen. Die Linke möchte, dass Vertreter der SAGA über die Vermietungspraxis bei den Neubauwohnungen in der Denickestraße berichten, außerdem soll auf Wunsch aller Fraktionen der Eigentümer des denkmalgeschützten Gebäudes am Karnapp 15 und 16 umgehend ein Konzept zum Erhalt und zur Nutzung  der ehemaligen Likör- und Spirituosenfabrik Louis Hilke vorlegen. Damit haben sich auch die Grünen gegen eine Empfehlung des Harburger Baudezernenten Jörg Penner entschieden. Der hatte noch vor einer Woche im Begleitausschuss zur Binnenhafenentwicklung davon abgeraten, der Firma HC Hagemann als Eigentümerin der alten Likörfabrik „zu sehr auf die Füße zu treten“. Denn schließlich habe deren Chef Arne Weber doch sehr viel für die positive Entwicklung des  Binnenhafens getan und habe dies hoffentlich auch weiterhin vor. ag