Rathaus
Das Harburger Rathaus. Foto: André Zand-Vakili

Wechselnde Mehrheiten: SPD zieht gleich den Kürzeren

Harburg – Schade, dass Videoaufnahmen in der Bezirksversammlung immer noch nicht erwünscht sind. Die erste reguläre Sitzung

mit wechselnden Mehrheiten war durchaus filmreif. Allein das fassungslose Gesicht von Kay Wolkau, Fraktionschef der Neuen Liberalen , war einen Dreh wert, als Birgit Rajski, die Vorsitzende der Bezirksversammlung, das Ergebnis der Abstimmung über seinen ersten Antrag bekannt gab.

Wolkau hatte eine Machbarkeitsstudie zur möglichen Verlängerung der U4 gefordert. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: nerviger Schienenersatzverkehr bei der kleinsten Betriebsstörung auf der S3, überfüllte Züge und jede Menge Neubaugebiete mit vielen Tausend Fahrgästen im Süden Hamburgs. Wolkau zählte sie gar nicht alle auf: „Ich bin vielmehr gespannt, mit welchen Argumenten unserer Antrag diesmal wieder abgelehnt wird.“
Torsten Fuß, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte dann in gewohnter Weise – so wie die GroKo eben in den vergangenen vier Jahren mit den meisten Anträgen der Opposition umgegangen ist: „Wir sind hier die Bezirksversammlung Harburg. Wenn irgendwo eine U-Bahn neu geplant wird, dann wird das in der Bürgerschaft entschieden aber nicht hier.“

CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP sagten gar nichts, läuteten dann aber mit ihrem Votum für (!) den Antrag der Neuen Liberalen eine neue Ära in der Bezirksversammlung Harburg ein. Wechselnde Mehrheiten! Die SPD hatte als einzige dagegen gestimmt und zog so zum erstenmal seit dem Ende der zweiten schwarz-grünen Bezirkskoalition in einer wichtigen Abstimmung den Kürzeren.

Wie irre das Ganze ist, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, der nach dem GroKo-Bruch im Papierkorb gelandet ist. Dort steht: „Bei der Planung der zukünftigen U-Bahnlinien werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, dass auch geprüft wird. ob und wie eine Verlängerung der U4 über Wilhelmsburg bis nach Harburg realisiert werden kann.“

Den ganzen Abend lang gab es noch überraschende und ständig wechselnde Mehrheiten –  aufmerksam beobachtet von Sophie Fredenhagen, die auf den Zuschauerplätzen ganz hinten saß, sich eifrig Notizen machte und am 1. Oktober ihr Amt als Bezirksamtsleiterin antritt.