Neubau
Eine der aktuellen Baustellen, hier nahe der Seehafenbrücke. Foto: André Zand-Vakili

CDU wettert gegen die "Dicht-Bau-Pläne" von Rot-Rot-Grün

Harburg – Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Harburger Rathaus will neue Akzente beim Wohnungsbau setzen. Damit könnte das Ende

der GroKo weitreichende Folge für die Stadtentwicklung haben – vorausgesetzt nach der nächsten Bezirkswahl im Mai 2019 gibt es in der Bezirksversammlung ähnliche Mehrheitsverhältnisse. Die verbleibenden Monate bis zur Wahl werden nämlich kaum reichen, entscheidende Änderungen durchzusetzen.
In den ersten vier Jahren der Legislatur war die Stadtentwicklung durch einen in der GroKo zäh errungenen Kompromiss geprägt: Hier der Wunsch der SPD, möglichst viele bezahlbare Wohnungen zu bauen, da der nie erlahmende Kampf des CDU-Frontmann Ralf-Dieter Fischer gegen Hochhäuser, für ihn ab Stockwerk 5, und für eine Reduzierung von Wohneinheiten. Das Ergebnis musste dann noch gegen Harburgs Baudezernenten Jörg Penner und die Stadtplaner der IBA Hamburg GmbH durchgesetzt werden.

Was SPD, Linke und Grüne in einem Antrag zum künftigen Wohnungsbau fordern, klingt nicht mehr nach Kompromiss, sondern nach „reiner Lehre“: Da die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen immer noch unverändert hoch sei, müsse der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbau noch über die bisher üblichen 30 Prozent gesteigert werden. Da die Investoren auf der Suche nach Bauflächen aber immer in Konkurrenz zu den Bereichen Gewerbe sowie Grün und Freizeit stünden, müsse noch mehr nachverdichtet und mehr in die Höhe gebaut werden.

Das Mitte-Links-Bündnis hat allerdings auch erkannt, dass in Zeiten der Klimaerwärmung nicht einfach dichter gebaut werden darf. Deshalb setzen die Antragsteller auf viel Grün zwischen den Häusern – in Form von Dachbegrünungen und Pflanzen an den Fassaden. Das kostet natürlich und könnte die Mieten in die Höhe treiben. Deshalb sollen solche Auflagen nur bei höherpreisigem Wohnungsbau gemacht werden.

Die CDU sieht das ganz anders. Für sie ist Nachverdichtung zwar kein Teufelszeug, aber Fraktionsvize Rainer Bliefernicht sagt: „Nachverdichtung geht immer zu Lasten der Menschen, die dort schon wohnen.“ Das klingt ein wenig nach Besitzstandwahrung, wofür es ja durchaus Verständnis gibt. Die CDU hat aber den Klimawandel entdeckt und damit auch die Gefahr von innerstädtischen Wärmeinseln, die sich durch die Nachverdichtung verstärken würde.

Ein Antrag auf einen Verzicht auf Nachverdichtung hätte wohl kaum eine Chance auf eine Mehrheit, deshalb setzt die CDU schlauerweise auf eine Kleine Anfrage. Über die wird nämlich nicht abgestimmt, dafür muss das Bezirksamt die Fragen auf jeden Fall beantworten. Und die Fragen klingen nach Frontal-Opposition – allerdings weniger gegen Rot-Rot-Grün, sondern eher gegen den grünen Baudezernenten: „Ist die Stadtplanung des Bezirksamts fähig und in der Lage, die widersinnigen Projekte der Nachverdichtung zu überdenken?“ Und: „Wie rechtfertigt die Bezirksamtsleitung die vorsätzliche Gefährdung der Wohnbevölkerung durch eine kontraproduktive Nachverdichtungspolitik?“ ag