Harburg – SPD, Grüne und Linke sind wild entschlossen, die ehemalige Harburger Jugendamtsleiterin Sophie Fredenhagen
zur neuen Bezirksamtsleiterin zu wählen. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Herbert-Wehner-Haus betonten sie aber zugleich, dass sie bis zum Ende der Legislatur keine Koalition schließen wollen. Gleichwohl haben Vertreter der drei Fraktionen in „sehr harmonischen Gesprächen“ inhaltliche Vereinbarungen getroffen.
SPD-Kreischef Frank Richter sieht nach den Gesprächen mit den neuen Partnern „viel Gemeinsames und nur geringe Differenzen“. Auf jeden Fall werde es „einen Mehrwert für Harburg“ geben. Aus heutiger Sicht sei eine Koalition mit Grünen und Linken nach der Bezirkswahl im Mai 2019 „durchaus nicht ausgeschlossen“. Voraussetzung sei natürlich, dass das Wahlergebnis so eine Konstellation möglich mache. Auf Nachfrage betonte Richter, auch eine neue Koalition mit der CDU sei „durchaus nicht ausgeschlossen“. Er habe aber schon vorher deutlich gemacht, dass eine Große Koalition in einer Demokratie immer die Ausnahme bleiben müsse.
Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann freut sich auf wechselnde Mehrheiten in der Bezirksversammlung: „Das führt endlich wieder zu politische Diskussionen mit Tiefgang, denn jetzt muss wieder Überzeugungsarbeit geleistet werden.“ Bei ihren Forderungen nach mehr öffentlich gefördertem Wohnungsbau mit stärkerer Berücksichtigung ökölogischer Aspekte, Kitaausbau, einem Kitaausbau, einer besseren „Integration des Radverkehrs in Auto- und Fußgängerverkehre“ und mehr Frauen in der Verwaltung hat sie die Überzeugungsarbeit offenbar schon geleistet.
Denn auch Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann unterstützt die Forderungen, will außerdem spürbare Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr. Unter anderem solle die Einrichtung einer Schnellbuslinie über die Elbe geprüft werden – die die Grünen schon im Sommer 2017 vergeblich gefordert hatten.
SPD-Fraktionsvize Claudia Loss sieht die Gemeinsamkeiten vor allem im Wohnungsbau, sie könne sich durchaus vorstellen, auch bei schon laufenden Bebauungsplanverfahren mehr Wohneinheiten als geplant unterzubringen. „Es muss auch geprüft werden, ob es für größere Wohnungen einen Bedarf gibt“, sagte Loss. Außerdem hoffe sie auf eine Fahrradparkhaus.
SPD-Fraktionsvize Holger Böhm freut sich auf „sehr spannende“ Zeiten. Wegen der wechselnden Mehrheiten müsse man ständig nach neuen Schnittmengen suchen.
Sophie Fredenhagen soll nun am Montag, 10. September, 18.30 Uhr in öffentlicher Sitzung gewählt werden. Ursprünglich sollte schon am 6. September gewählt werden, doch FDP und AfD wollten die verkürzte Einladungsfrist von neun statt zehn Tagen nicht hinnehmen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Daraufhin hat Birgit Rajski, Vorsitzende der Bezirksversammlung nun mitgeteilt: „Nach weiterer rechtlicher Beratung in dieser Angelegenheit stelle ich fest, dass die Einladung zu einer Sondersitzung der Harburger Bezirksversammlung zum 6. September 2018 rechtmäßig ist, da die Abweichung von der in der Geschäftsordnung genannten Ladungsfrist nicht nur rechtlich möglich ist, sondern im Rahmen meines Ermessens liegt, wenn entsprechende Gründe vorliegen. Diese sind durch die Dringlichkeit einer Bezirksamtsleiterwahl und den Umstand, dass der sonstige Geschäftsgang der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse durch einen Termin am 6. September 2018 am wenigsten beeinträchtigt worden wäre, gegeben.
Dennoch habe ich mich entschlossen, den Termin der Sondersitzung auf den 10. September 2018 um 18:30 Uhr zu verlegen, um die Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung nicht mit einer Diskussion über rechtliche Formalfragen zu belasten.“ ag