Rathaus

Harburg – Scheitert die Sondersitzung der Bezirksversammlung zur Wahl einer neuen Bezirksamtsleiterin am

6. September am Widerspruch der zwei FDP-Bezirksabgeordneten und der AfD-Fraktion? Viktoria Ehlers und Carsten Schuster haben heute jedenfalls die „unsachgemäße Einladung“ bemängelt. „Gemäß Paragraf 5 (2) der Geschäftsordnung hätte die Einladung zur Sondersitzung ,spätestens zehn Tage vor der Sitzung mit Angabe zum Beratungsgegenstand übersandt‘ werden müssen“, heißt es in ihrem Schreiben an das Präsidium der Bezirksversammlung. „Eingeladen wurde jedoch mit nur neun Tagen Vorlauf, erschwerend kommt hinzu, dass es sich um die erste Woche nach der Sitzungsfreienzeit handelt. Des Weiteren ergibt sich aus unserer Sicht keine Dringlichkeit, bei der Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung, die eine verkürzte Einladungsfrist rechtfertigen könnte.“ Die Sondersitzung müsse abgesetzt und auf einen späteren Termin verschoben werden.
Kurz nach Eingang des Widerspruchs hat sich die AfD-Fraktion der Argumentation und dem Widerspruch angeschlossen. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Schneider hatte schon gestern auf die „Verfristung“ hingewiesen, seine Fraktion hat sich aber heute gegen einen Widerspruch entschieden.

Bisher ist noch nicht über den Widerspruch entschieden worden. Die Gegner einer Verlegung, namentlich die SPD-Fraktion, weisen darauf hin, dass es sich in der Geschäftsordnung um eine „Soll-Vorschrift“ und nicht um eine „Muss-Vorschrift“ handelt. ag