Harburg – Vier SPD-Bezirksabgeordnete haben in einer Kleinen Anfrage zur Situation der Harburger Kindertagesstätten ein paar

überraschend offene Feststellungen getroffen. So halten Beate Pohlmann, Claudia Loss, Birgit Rajski und Natalia Sahling den Rechtsanspruch auf kostenfreie bis zu fünfstündige Betreuung in Hamburger Kitas für ein „Erfolgsmodell, das den Standort Hamburg als Wohn- und Arbeitsraum stärkt“.  Zugleich müsse aber die „hohe Nachfrage in einer wachsenden Stadt auch mit einer Erhöhung des Angebots einhergehen“. Mit anderen Worten: Der Rechtsanspruch kann nicht vollständig gedeckt werden, manche Eltern müssen ihre Lebensplanung ändern, weil sie für ihre Kids eben keinen Kita-Platz finden.

Die vier Abgeordneten haben auch erkannt, woran es gelegentlich scheitern, dass das Angebot die Nachfrage deckt: Viele Kitaträger hätten den wachsenden Bedarf erkannt und erweiterten ihr Angebot. Manche jedoch hätten sich über die wachsende Nachfrage gefreut, konnten sie so ihre Kapazitäten in Gänze ausnutzen, hätten aber den Bedarf nach mehr Plätzen nicht frühzeitig in ihre Planungen einbezogen. Da Planungen und Genehmigungen aber einen gewissen Vorlauf brauchten, sei ein „Umsetzungsverzug“ entstanden. Und dies führe in manchen Regionen des Bezirks zu spürbaren Engpässen. Die Politikerinnen: „Das ist besonders ärgerlich für die betroffenen Kinder und deren Eltern."

Das alles ist im Vorspann der Kleinen Anfrage zu lesen. Aber was wollen die Abgeordneten denn nun wissen? Ganz einfach: Sie fragen nach der Zahl von Baugenehmigungen für Einrichtungen der Kinderbetreuung von 2016 bis heute, wie viele Anträge zurzeit bearbeitet werden und ob es auch unnötige Verzögerungen im Genehmigungsverfahren gegeben hat – zum Beispiel weil die eingereichten Unterlagen nicht vollständig waren. ag