Harburg – Kann es sein, dass nur die 19 SPD- und 14 CDU-Bezirksabgeordneten gute Ideen haben? Und dass die restlichen Abgeordneten von FDP, AfD,
den Grünen, der Linken und der Neuen Liberalen nur Anträge stellen, die den Bezirk nicht weiterbringen? Nach dem unsäglichen, klassenkämpferisch angehauchten SPD-Antrag zum Kletterpark in der Kuhtrift könnte man daran durchaus Zweifel haben, in der Regel werden aber alle Ideen der Opposition gleich abgelehnt oder „zur weiteren Beratung“ in einen Fachausschuss überwiesen, um dort dann in aller Stille „beerdigt“ zu werden.
Das jüngste Beispiel: Die FDP-Abgeordneten Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster hatten in der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung vorgeschlagen, einen „Zukunftstag Soziale Infrastruktur“ für Harburg zu organisieren. Das klingt abstrakt, sollte aber die bestehenden Träger und Institutionen im Sozialbereich besser vernetzen und die Kommunikation mit der Politik verbessern. „Die Herausforderungen habe sich deutlich geändert“, sagte der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster. „Wir müssen die soziale Infrastruktur deshalb zukunftsfest machen. Das geht am besten gemeinsam.“ Um eine Arbeitsgrundlage zu haben, sollte das Bezirksamt ein Konzept entwickeln.
Immerhin: Die GroKo fand das offenbar gut, zumindest äußerte sich zumindest nicht ablehnend und schlug deshalb vor, den Antrag „zur weiteren Beratung“ in den Sozialausschuss zu überweisen.
Und was ist dort geschehen? Schuster: „SPD und CDU haben darauf hingewiesen, dass der zuständige Mitarbeiter nicht zur Sitzung des Ausschusses gekommen sei, deshalb sollten wir unseren Antrag lieber zurückziehen.“ Das wollte die FDP aber nicht, darauf ist der Antrag mit den Stimmen der GroKo endgültig beerdigt worden. ag