Harburg – Ein paar schnelle Entscheidungen, lustlose Debatten, ein flotter Spruch von SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath und später dann noch
peinliches Schweigen von Möchtegern-Sozialisten – das war die Mai-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg.
Was ist los in der Kita Plaggenmoor? Ein Bericht der Mopo „Unsere Kita ist die Hölle“ hatten Bezirksamt und Harburgs Politik aufgescheucht. Mobbing und Essensentzug als Strafe waren nur einige der vielen Vorwürfe gegen die Leitung der DRK-Einrichtung im Neubaugebiet Vogelkamp. Der Dringlichkeitsantrag, in dem Fachbehörde, Bezirksamt und DRK Harburg zu einem umfassenden Bericht aufgefordert werden, war schnell geschrieben und sogleich ohne Gegenstimmen beschlossen worden. Ebenso ein Dringlichkeitsantrag mit der Forderung an die Hamburger Hochbahn AG, ihre Busflotten umgehend auf die Abgasnorm Euro 6 nachzurüsten und vor allem auch im Harburger Kernbereich einzusetzen.
Im Schnellverfahren wurde auch die Forderung des erfolgreichen Bürgerbegehren „Yes – we swim!“ nach einer neuen Schwimmhalle in Harburg durchgewinkt. Anders als zunächst spekuliert wurde, hat sich auch die SPD-Fraktion überwunden und dem Begehren zugestimmt. Das wollte sie offenbar möglichst geräuschlos erledigen, sollte nämlich jemand doch noch eine Debatte zum Thema wünschen, hätte die SPD auf eine Platzierung des Themas auf der Tagesordnung ganz hinten (wenn der letzte Zuschauer eingeschlafen oder nach Hause gegangen ist) bestanden. So war jedenfalls zu hören.
Mehr oder weniger durchgewinkt wurden auch die GroKo-Anträge für eine baldige Sanierung der Falkenberghalle, für eine weitere Feuer- und Rettungswache im Süderelbebereich sowie für mehr Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern.
Zumindest zu einem begrenzten Gedankenaustausch konnte Kay Wolkau, Fraktionschef der Neuen Liberalen, die anderen Abgeordneten mit seinen Ausführungen zum zögerlich umgesetzten Lärmaktionsplan animieren. Lärm mache krank, allein im Bezirk Harburg litten 24.000 tagsüber und nachts immer noch 17.000 Menschen unter erhöhter, jeden Grenzwert überschreitenden Belastungen. Trotzdem seien allen Maßnahmen aus früheren Aktionsplänen wirkungslos verpufft, und der neue Plan sei verspätet gestartet und so halbherzig angekündigt, dass die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung eher ein Flop werde.
SPD-Fraktionschef Heimath tröstete sich und die Harburger damit, dass der Plan „immerhin auf dem Weg“ sei. Allerdings habe man bisher vergeblich auf den angekündigten Flüsterasphalt für die Winsener Straße, Eißendorfer Straße und Bremer gewartet. Flüsterasphalt reiche kaum, fand Grünen-Fraktionsvize Jürgen Marek, die Lärmquelle seien immer noch die Fahrzeuge und deshalb müsse der Verkehr reduziert und vor allem verlangsamt werden. Aber nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Hamburg, mahnte schließlich die FDP-Abgeordnete Viktoria Pawlowski. Beschlüsse wurden bei diesem Thema nicht gefasst, die Neuen Liberalen hatten es nur zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Wie gewohnt ging die GroKo später mit Anträgen der Opposition nicht gerade zimperlich, meistens wurde irgendwelche Formulierungen kritisiert. Und wenn das nicht reichte, war schnell ein Zusatzantrag mit ähnlicher Forderung aus dem Hut gezaubert worden, der dann natürlich beschlossen wurde. Manchmal gab man sich auch überhaupt keine Mühe, sich ernsthaft mit einem Oppositionsantrag auseinanderzusetzen. Nachdem Kay Wolkau wieder einmal einen Antrag eingebracht hatte, die Neue Straße mit ihrem Kopfsteinplaster endlich fahrradfreundlicher zu machen, konterte SPD-Mann Jürgen Heimath mit diesem Spruch: „Wer einen empfindlichen Hintern hat, sollte so eine Straße nicht benutzen.“
Apropos unglückliche Formulierung von Anträgen: Das passiert auch GroKo-Abgeordneten! Wie zum Beispiel bei der Forderung nach einem Bericht der Wirtschaftsbehörde, wie viele Bäume im Privatwald an der Kuhtrift nach dem Veto gegen den geplanten Kletterpark denn nun gefällt werden dürfen. Das ist ja okay, nur in der Begründung des Antrags waren dem Autor wohl die sozialistischen Gäule durchgegangen. Da war plötzlich von einem „vermögenden Unternehmer aus Bayern“ die Rede, immer wieder schimmerte eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Mann von der ImmoForst OHG durch, die in der Behauptung gipfelte, möglicherweise habe der Unternehmer von Anfang „über seine wahren Absichten getäuscht“.
FDP-Mann Carsten Schuster fand so eine Unterstellung ungeheuerlich, Ralf-Dieter Fischer von der CDU vermied zwar eine deutliche Kritik an der Formulierung, betonte aber noch einmal, dass seine Fraktion diesen Kletterpark weiterhin begrüßen würde.
Und die SPD? Sie schwieg! Kein Wort des Bedauerns über eine unglückliche Formulierung. Nichts. ag