Harburg – Seit 20 Jahren sorgen der Moorburger Manfred Brandt und seine Mitstreiter von der Initiative Mehr Demokratie für Unruhe bei den Politikern. Zwar
haben sich alle mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben, wenn es um die praktische Umsetzung geht, werden die Parteien und ihre Funktionäre gelegentlich doch recht sperrig. Immerhin: Die Initiative hat dazu beigetragen, dass die Volksgesetzgebung ausgebaut und das Wahlrecht reformiert worden ist.
Zum Jubiläum hat harburg-aktuell die sechs Bezirksfraktionen und die beiden FDP-Bezirksabgeordnete gefragt: „Hat Mehr Demokratie die Demokratie tatsächlich gestärkt oder hat die Initiative das Regieren nur komplizierter gemacht?“
{image}Als Erster hat CDU-Kreis- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer reagiert – und wie man es von ihm gewohnt ist, spricht er Klartext: Tatsächlich habe die Initiative zu einer größeren Bürgerbeteiligung geführt, allerdings nur in gutbürgerlichen Gebieten. An dem Wahlrecht, das den Bürgern viel mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bezirksversammlung verholfen hat, lässt Fischer kein gutes Haar: „Dieses Wahlrecht ist schlecht. Es hat nämlich dazu geführt, dass die Parlamente qualitativ schlechter geworden sind.“ Soll heißen: Entscheidend für die Wahl einer Person sind jetzt eher persönliche Bekanntschaft, Äußerlichkeit oder der Beruf (Favoriten: Krankenschwester und Feuerwehrmann).
{image}Kurz und knapp dagegen die Antwort von SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath: „‚Mehr Demokratie‘ hat in den vergangenen 20 Jahren dazu beigetragen, dass der Politik ein Regulativ zur Seite gestellt wird. Damit hat ‚Mehr Demokratie‘ aber auch die Verantwortung übernommen, dass dieses Instrument nicht von Interessengruppen missbraucht wird.“
{image}Anders als Fischer lobt der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster gerade das geänderte Wahlrecht: „,Mehr Demokratie’ sorgt für mehr Transparenz und mehr Bewegung in der Politik. Insbesondere beim Wahlrecht hat, die Initiative mit viel Engagement und Beharrlichkeit für mehr Mitbestimmung der Wählerinnen und Wähler gesorgt, was absolut positiv ist!“
{image}Durchweg positiv bewertet auch André Lenthe, Fraktionsvize der Linken, die Arbeit der Initiative: „Sicher hat die Möglichkeit des Volksbegehrens und der direkten Mitbestimmung zu konkreten Plänen der Politik und Zukunftsgestaltung das Durchregieren ohne Widerspruch schwieriger - wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Das ist aber gut für unsere Stadt und letztlich auch für den regierenden Senat. Die Bürgerinnen und Bürger können durch die direkte Einflussnahme an der Orientierung und Ausrichtung unserer Stadt mitentscheiden, wie sie zukünftig leben möchten.“ Das stärkte die Demokratie.
{image}Ulf Bischoff, Fraktionschef der AfD, verweist auf die Bundespolitik: „Regieren muss nicht so einfach wie möglich sein. Regieren muss aber zu den bestmöglichsten Ergebnissen führen. Daran mangelt es in Deutschland. Deshalb brauchen wir ,Mehr Demokratie’.“
{image}Klar, dass auch die Neuen Liberalen die Initiative positiv sehen. Fraktionschef Kay Wolkau: „Die Volksgesetzgebung war so erfolgreich, dass Hamburg heute ein modernes Wahlrecht hat, wo nicht nur Parteien sondern auch Personen gewählt werden können. ,Mehr Demokratie’ hat damit verkrustete Strukturen aufgebrochen und unsere Demokratie neu mit Leben gefüllt. Für die Regierenden mag es dadurch komplizierter werden.“
Die Fraktion der Grünen hat trotz Nachfrage nicht auf die Bitte nach einer Stellungnahme reagiert. ag