Harburg – Wenn der Wirtschaftsverein zur „Elefantenrunde“ lädt und die Harburger Direktkandidaten für die Bundestagswahl, Herlind Gundelach (CDU), Metin Hakverdi (SPD)

und Manuel Sarrazin (Grüne) zur Podiumsdiskussion lädt, wird es speziell – denkt man. Ist es aber nicht. Viele Fragen, die Wirtschaftslenker aus Harburg bewegt und die bei der Veranstaltung im Speicher am Kaufhauskanal gestellt wurden, betreffen jeden, der im Bezirk lebt. So wie die Stromkosten, von denen vor allem Dank immer neu eingeführter Abgaben mittlerweile nicht einmal mehr ein Fünftel die eigentlichen Herstellungskosten und den Gewinn ausmachen.

Auch die A26, insbesondere der Ostteil zwischen der A7 und der A1, der dem Bezirk Harburg eine deutliche Verkehrsentlastung bringen dürfte, oder drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge waren solche Themen. Letzteres bezeichnete Hakverdi als „Dilemma“. Offensichtlich hätten die großen Konzerne betrogen. „Wenn wir das jetzt formalisiert durchziehen, würden da am Ende richtig viele Arbeitsplätze über die Wupper gehen und es wird Fahrverbote geben“, so Hakverdi. Man dürfe aber nicht den Fehler machen „einfach darüber hinweg zu sehen“. „Es ist wie es ist“, so Hakverdi. „Gerichte werden entscheiden“, sagt er zum Spielraum der Politik. Da könne man sich „gehackt legen“. Ziel sei es Fahrverbote zu verhindern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu erhalten.

In Sachen A26 sind sich CDU und SPD einig. Sie wollen die Autobahn – auch wenn Hakverdi persönlich betroffen ist, weil er dort, wo sie gebaut wird, aufwuchs und viele Betroffene kennt. Manuell Sarrazin will sie nicht.

In Sachen Stromkosten wird auch auf die Harburger einiges zukommen. Herlind Gundelach rechnet mit weiter steigenden Preisen, für die erneuerbaren Energien um den Ausbau oder besser Umbau der Netze zum Transport der erneuerbaren Energien, zu finanzieren. „Da wird die Tendenz deutlich nach oben gehen“, so Gundelach zum Strompreis. Parteiübergreifend sei man sich einig, dass man die energieintensiven Unternehmen entlasten müsse. „Das bedeutet, dass der Rest die Umlagen bezahlen muss“, so Gundelach. Dazu gehörten die mittelständischen Unternehmen aber auch „Otto-Normalverbraucher“. „Aus meiner Sicht muss man darüber nachdenken, ob man bei der Steuerbelastung so bleiben kann“, so Gundelach mit Blick auf den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Zudem plädiert sie für den Ausstieg aus der EEG-Umlage. Die besagt, dass Energieversorger Betreibern von Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie oder Biomasse den produzierten Strom zu einem auf 20 Jahre staatlich garantierten Preis abkaufen müssen. Dabei ist es egal, ob der Strom gebraucht wird oder nicht.

Steuersenkungen für den Endverbraucher sieht Hakverdi nicht. Das liege am Finanzminister, den die CDU stellt. Für eine Neuregelung der Umlage sieht der SPD-Politiker keine Mehrheit. „Wir werden deshalb, glaube ich, für die Subvention auf keinen anderen, als den Verbraucher zurückgreifen können“, sagt Hakverdi. Sarrazin sagte, dass die Grünen nicht der richtige Ansprechpartner seien „um den Strom billiger zu machen“. „Trotzdem ist die jetzige Systematik für die Kosten, die wir für den Netzausbau brauchen, suboptimal und auch von der Legimitation der Energiewende ein Problem.“ Man müsse sehen, „wie wir da gemeinsam rangehen". Eine Möglichkeit seien Investitionfonds. Klar sei, dass das jetzige System „einseitig zu Lasten der Verbraucher“ sei.

Großes Interesse erweckte Hakverdi mit seinem Standpunkt zu einer zu einer Koalition mit den Linken. „Ich habe ein echtes emotionales Problem“, sagt er mit Blick auf seine Mutter, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammt und aus der DDR geflüchtet war. „Wenn wir Rot-Rot-Grün haben wollten, müssten wir erst einmal einen Koalitionsvertrag haben, der den Parteitag der Linken, der SPD und der Grüne übersteht. Wir bräuchten auch eine Mehrheit die so groß ist, dass man die Realitätsverweigerer und Spinner innerhalb der Fraktion der Linken marginalisiert.“ zv