Harburg – Über Jahre hatte sich die Harburger Politik gegen ein Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz gesträubt. Jetzt, nach zahlreichen Reinfällen
mit Projekten wie „Zur Arbeit Harburg“, kommt der Umschwung. Zuckerbrot ist alle. Auf dem Rathausplatz soll ein Alkoholverbot eingeführt werden. Darauf haben sich die SPD und CDU geeinigt, die gemeinsam die Große Koalition bilden. In der Drucksache 20-3023, die von der SPD eingereicht wurde, ist der Plan niedergeschrieben. „Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine generelles Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz einschließlich der Museumsachse zu erlassen und dessen Einhaltung mit geeigneten Maßnahmen gewährleisten zu lassen“, heißt es in dem Antrag, der gegen den Widerstand der Linken, der Grünen und der FDP verabschiedet werden dürfte. Eine Situationsbeschreibung wird mitgeliefert. „In den vergangenen Jahren hat sich die Bezirksversammlung oft mit der Situation auf dem Harburger Rathausplatz beschäftigt. Beschwerden über Lärm, Verschmutzung und Vermüllung, Urinieren in den Grünanlagen und an das Rathausgebäude, eine etablierte Trinkerszene, teilweise auch Betäubungsmittelkonsumenten und mögliche Kindeswohlgefährdungen finden sich in der Bandbreite der missbräuchlichen Nutzung dieses öffentlichen Raums“, heißt es in dem Antrag.
Sich das Scheitern einzugestehen, ist nicht Sache der Politik. Man tröstet sich damit, dass „trotz der Erfolge“ von Maßnahmen die Lage auf dem Rathausplatz „nicht grundlegend“ verändert habe. CDU und SPD kommen zu der gemeinsamen Feststellung: „Durch die missbräuchliche Nutzung wird faktisch ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung von der unbelasteten Nutzung ausgeschlossen.“ Hinter den Kulissen war hart um den Antrag gerungen worden. Vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion gab es zunächst viel Gegenwind. Am Ende soll der Antrag aber einstimmig beschlossen worden sein. Angekündigt wird die Einführung des Alkoholverbots unter anderem durch Flyer. Auch Schilder, vergleichbar mit den Hinweistafeln auf dem Kiez, die auf ein Glasflaschen und Waffenverbot hinweisen, wird es geben. Wird es Restriktionen wie Platzverweise „und mehr“ geben. Durchsetzen sollen das Alkoholverbot Mitarbeiter des Bezirks, die für Kontrolldienste zuständig sind - notfalls mit Hilfe der Polizei. Für Veranstaltungen gibt es Ausnahmegenehmigungen. Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, gibt es zudem ein Ermessensspielraum. Wer heiratet und darauf vor dem Standesamt mit Sekt anstößt, wird das auch in Zukunft getrost machen können. Mitte 2018 soll dann eine Bilanz gezogen werden.
Das zögerliche Handeln hatte Harburg in den vergangenen Jahren Schaden, vor allem an dem ohnehin schwierigen Image, zugefügt. Die Trinkerszene hatte sich zunehmend verfestigt und einen Sogeffekt gehabt. Viele der Alkoholkonsumenten kamen nicht aus dem Stadtteil oder Bezirk. Gerade Trinker, die aus Ost- und Südosteuropa stammen, sind mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu erreichen gewesen. „Kleinkriege“ verschiedener Trinkergruppen verhinderte, dass man mit den Angeboten die Szene insgesamt erreichte.
Widerstand gegen ein Alkoholverbot gab es nicht nur von politischen Gegnern der Großen Koalition. Auch Geschäftsleute, so heißt es aus der Politik, sollen gegen die restriktive Linie gewesen sein. Sie befürchten, dass die Trinkerszene sich vor ihren Geschäften niederlässt. Citymanagement und BID Sand hatten aber sofort einem Alkoholverbot zugestimmt. "Es wird Geschrei geben", sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer mit Blick auf die Opposition in der Bezirksversammlung. "Wir sind aber zufrieden." Das dürfte Fischer auch aus anderem Grund sein. Die Zustände auf dem Rathausplatz waren nicht nur Dauerärgernis, sondern auch einer der zentralen Streitpunkte zwischen SPD und CDU. Die Entscheidung dürfte die Koalition gefestigt haben. zv