Harburg – Was wäre eigentlich gewesen, wenn es in Harburg keine GroKo, sondern wie auf Hamburger Landesebene eine rot-grüne Koalition geben würde? Hätte
die Harburger Grüne-Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann, ihres Zeichens Teilzeit-Leiterin eine Harburger Kita, dann auch in der Bezirksversammlung so heftig gegen die ihrer Meinung völlig verfehlte Kindergartenplanung in Hamburg gewettert? Oder hätte sie – vielleicht auch wider besseren Wissens – die Senatspolitik verteidigt?
Spekulationen darüber sind im Grunde müßig, denn die rot-grüne Traumkoalition ist in Harburg nicht zustande gekommen. Die SPD-Granden hatten Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Koalition mit den Grünen – weil sie selbst gerade einige innerparteilichen Grabenkämpfe hinter sich hatten und weil sie weder Kay Wolkau noch Britta Herrmann zutrauten, den grünen Laden zusammenzuhalten. Was sich dann auch als richtig herausstellte.
So machen die nach dem Abgang von Kay Wolkau und Isabel Wiest dezimierten Grünen nun Opposition gegen die verhasste Harburger GroKo, vor allem gegen den CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer, der immer wieder den grünen Frontmann in der Verwaltung, Baudezernent Jörg Penner, aufs Korn nimmt. Und sie machen auch Opposition gegen den Senat und damit auch gegen ihre Parteifreunde vom Nordufer der Elbe. Das ist schon eine Zwickmühle, gleichwohl hat Britta Herrmann jetzt ihr Thema entdeckt.
Und deshalb dominierte auch die Kindergartenplanung den Anfang der April-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg. Die Grünen hatten einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem Maßnahmen vorgeschlagen wurden, mit denen das angesichts von Flüchtlingsunterkünften und Neubaugebieten drohende Defizit bei der Zahl der Kita-Plätze verringert werden sollte. Um ihrem Antrag Nachdruck zu verteilen, hatte Britta Herrmann zwei Kita-Leiterinnen gebeten, in der Bürgerfragestunde ein paar kritische Fragen zu stellen. Die Stimmung war also schon angeheizt, als Herrmann dann den „großen Mangel“ und „das schlechte Verfahren mit den Kita-Gutscheinen“ kritisierte. Der Markte regele jedenfalls – anders als vom Senat gehofft – nichts. Der Senat habe sich aus der Bedarfsplanung verabschiedet und sehe nun zu, wie Flüchtlingskinder und die Kinder junger Familien in den Neubaugebieten vergeblich auf einen Platz in einer Kita warteten.
Beate Pohlmann von der SPD warf sich wie erwartet schützend vor den Senat. Was Britta Herrmann da behaupte, sei „alles gar nicht wahr“. Rund 600 Kita-Plätze seien im Bezirk zurzeit in Planung, das geh nicht alles von heute auf morgen. Pohlmann: „Da muss man einfach abwarten. Das ist dann so.“
Ob Beate Pohlmann die Kritik von Herrmann auch als „übertrieben“ bezeichnet hatte, war nicht ganz klar. Die Grünen-Chefin glaubte jedenfalls es gehört zu haben, tobte ans Rednerpult und giftete herum: „Das ist ein absolute Frechheit.“ Sie war außer sich, worauf SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath grummelte und den beiden streitbaren Frauen vorschlug: „Das könnt ihr doch bitte draußen vor der Tür regeln.“ Eine Mehrheit für den Antrag der Grünen gab es nicht.
Wie gut, dass es auch unstrittige Themen gab – wie um Beispiel den Antrag von SPD-Kreischef Frank Richter, nach Fertigstellung der A26 bis Rübke die Lkw schon an der Anschlussstelle Buxtehude abzuleiten. Sonst würden sich die Lkw über den Nincoper Deich und den Marschkamper Deich durch Nincop und Neuenfelde quälen und die ohnehin schon geplagten Anwohner zusätzlich nerven. Bis auf die Neuen Liberalen, die sich der Stimme enthielten, stimmte alle anderen zu.
Dann wurde es zwangsläufig wieder laut. Die CDU wollte via GroKo die Verwaltung um Prüfung bitten, ob eine Videoüberwachung „des Harburger Rathausplatzes und im Umfeld des Rathauses sowie im Bereich des Ortszentrums Neugraben“ möglich sei. Warum dies? Die CDU hatte die Begründung gleich mitgeliefert: „Viele Bürger beklagen sich zunehmend über Verwahrlosungstendenzen, Vandalismus und Störung der öffentlichen Ordnung im Umfeld des Harburger Rathausplatzes und des Ortszentrums Neugraben.“ Und CDU-Chef Fischer hatte noch – fast poetisch – hinzufügt: „Damit sich wieder alle Bürger wohlfühlen und das Rathaus wieder zur Perle des Stadtteils wird.“
Ex-Schulleiter Jürgen Marek, der sich auch nach seiner Pensionierung für das Gemeinwohl einsetzen wollte, dem nun aber nach ein paar Jahren aussichtlosem Anrennen gegen die GroKo-Wand spürbar die Lust an Politik abhanden gekommen ist, zerpflückte den Antrag. Er beklagte, dass es bei der Begründung von Anträgen eine „zunehmende Verflachung bei der Wahl der Quellen“ gebe. Er vermisse in dem Antrag zum Beispiel Aussagen über strafbare Handlungen, denn nur die könnten eine rechtlich problematische Videoüberwachung rechtfertigen. Die Polizei sehe jedenfalls in keinem der erwähnten Bereiche eine Kriminalitätsschwerpunkt. Dass Fischer daraufhin als „Quelle“ einen kopierten Artikel von den Beschädigungen an den Wänden des Rathausforums hochhielt, beeindruckte Marek wenig.
Einen kleinen Wirkungstreffer konnte wenig später Sahbattin Aras von der Linken für sich verbuchen, als er ein Zitat vorlas: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ein Zitat von wem? Einem Kommunisten etwa? Nein, es stammt von Erich Benda, ehemaliger CDU-Bundesinnenminister. Und auch Carsten Schuster von der FDP fand, dass die Begründung des Antrag den Kern nicht trifft: „Wollen Sie etwa ernsthaft behaupten, dass eine Videoüberwachung Straftaten verhindert?“ Da sei selbst die Polizei-Gewerkschaft ganz anderer Meinung. Trotzdem: Der Antrag kam durch – mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD.
Nach der Sitzung gab es noch Diskussionen – zumeist per WhatsApp oder Facebook geführt, weil die meisten Abgeordneten wegen des Pokal-Halbfinales zwischen Bayern und Dortmund schnell nach Haus wollten: Ist bei den Abstimmungen überhaupt richtig gezählt worden? Hatte die GroKo überhaupt die Mehrheit? Zusammen haben SPD und CDU 33 Stimmen – also sieben mehr als für eine einfache Mehrheit der 51 Bezirksabgeordneten nötig. Nun fehlten aber bei der SPD mindestens fünf bis sechs Abgeordnete, bei der CDU mindestens einer, später nach dem frühzeitigen Abgang von CDU-Vize Uwe Schneider sogar zwei. Zunächst wwar das noch nicht geklärt. ag