Harburg – „Alle Seiten haben sich gut bewegt“, findet Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. Herausgekommen ist eine Vereinbarung zwischen
Senat, Bezirk und Bürgerinitiative über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Sinstorf. Die Eckpunkte: Die Folgeunterkunft wird für zehn Jahre dort am Sinstorfer Kirchweg bleiben. Die Höchstzahl der dort lebenden Flüchtlinge wird auf 300 begrenzt. Es soll keine weiteren Unterkünfte in dem Stadtteil geben. „Sinstorf hat damit seinen Teil erbracht“, sagte die Senatorin.
{image}Der Auftritt kann durchaus als hochkarätig bezeichnet werden. Die vom Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) vorbereiteten Vereinbarung wurde von Senatorin Dr. Melanie Leonhard und Bezirksamtsleiter Thomas Völsch unterschrieben. Damit haben die Verantwortlichen ihre Unterschrift unter das Papier gesetzt, die Laut Schumacher auch echte Zusagen machen können. Leonhard ist als Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zuständig für die Größen der Einrichtungen. Völsch als Bezirksamtsleiter in Harburg, ist der Mann, der bei der Flächenplanung den Hut auf hat.
Der Zeitpunkt für die Vereinbarung, an der laut Schumacher seit Januar gefeilt wurde, ist denkbar günstig. Nach dem drastischen Abebben des Flüchtlingsstroms durch Verträge mit der Türkei und der Grenzschließung auf der Balkanroute, ist der Unterbringungsdruck für die Behörden raus.
„Was in dem Vertrag steht, ist für uns verbindlich“, sagt Senatorin Leonhard. Sollte die Flüchtlingssituation anziehen wie im vergangenen Jahr, müsse man laut Leonhard „nach weiteren Flächen insgesamt Ausschau halten“. „Die Bürger können sich aber sicher sein, dass wir uns an den Text halten“, sagte Leonhard.
Es wird auch klar, dass die Vereinbarung sehr stark auf den konkreten Standort ausgerichtet ist. Das dürfte ein Zugeständnis sein, dass auch für die Behörden akzeptabel ist. Stefan Heidtmann, der für die Seite der Bürgerinitiative unterschrieb, machte keinen Hehl daraus, dass man bereits für die Durchführung eines Bürgerbegehrens in der Startlöchern gestanden hatte. Das hatte die Politik gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Das ist mit dem Vertrag vom Tisch. „Wir haben vernünftige, konstruktive und wie ich finde auch vertrauensvolle Gespräche geführt“, sagt Heidtmann über die Zeit der Verhandlung. Dabei sei am Anfang überhaupt nicht klar gewesen, wie die Vereinbarung aussehen soll. „Wir haben aber in den ersten Gesprächen nur darauf verständigt, dass wir eine Lösung finden“, so Schumacher.
„Wir sprechen über eine Vereinbarung über den Sinstorfer Kirchweg und den Wegfall des Standortes Leuchtkäferweg“, sagt Schumacher. Leonhard machte auch klar, dass sich die Vereinbarung ausschließlich auf den Stadtteil bezieht. Zudem gibt es weiterhin das Projekt „Finding Places“ durch das in ganz Hamburg weitere geeignete Flächen für Folgeunterbringungen identifiziert werden sollen. „Wir werden schauen was Realisierungsperspektive hat“, so Leonhard. „Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir brauchen weitere Standorte.“ Sinstorf ist dabei raus. „Sinstorf hat damit seinen Teil erbracht“, verspricht die Senatorin.
Auf Ebene der Bezirkspolitik gibt es derweil wieder „Zickenalarm“ von Seiten der Opposition. Der Grund: Man war bei den Verhandlungen, die zur Vereinbarung führten, nicht eingebunden. Dabei ist schon die Billigung von SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath, der bei der Unterschrift zur Vereinbarung mit am Tisch saß, mehr ein symbolischer Akt. Vorher, so Heimath, hatte man sich mit dem Koalitionspartner CDU auf die Zustimmung zu der Vereinbarung geeinigt. Damit ist die Unterstützung der Vereinbarung durch die Bezirksversammlung mehrheitlich sicher. zv