Harburg – Statt Pina Colada am Lotsekanal nun Akteneinsicht: Auf Initiative von Isabel Wiest von den Neuen Liberalen bemühen 14 der insgesamt 51 Bezirksabgeordneten
Paragraf 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes und verlangen Akteneinsicht „in alle Vertragsunterlagen zwischen Herrn Heiko Hornbacher, dem Bezirksamt Harburg und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement Grundvermögen und möglichen weiteren Vertragspartnern betreffend den Veritas Beach Club Harburg“. Der handschriftliche Antrag wurde von Isabel Wiest, Kay Wolkau, beide Neue Liberale, Kadriye Baksi, Sabattin Aras, Sven Peters, André Lenthe, alle Die Linke, Robert Klein, Jürgen Marek, Britta Herrmann, Gudrun Schittek, Grüne, Ulf Bischoff, Peter Lorkowski, AfD, sowie Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster, FDP, unterzeichnet. Damit wurde das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Mitglieder der Bezirksversammlung erreicht.
Anlass dieser Initiative war der Antrag der Grünen „Für einen Beach Club im Binnenhafen – ohne Vetternwirtschaft“. Was damit gemeint war, beschrieb die Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann in der Antragsbegründung so: „Pikant ist, dass die Interessen der Eheleute Hornbacher oft von ihrem Schwager vertreten werden, der mal als Anwalt der Beachclub-Betreiber mal als CDU-Fraktionsvorsitzender agiert. Damit hier kein Verdacht der Vetternwirtschaft aufkommen kann, sollten städtische Flächen auch in Harburg nur noch in einem transparenten Vergabeverfahren vermietet, verpachtet oder verkauft werden. Ausschlaggebend darf nicht sein, wer die besten Beziehungen zur Kommunalpolitik hat.“
Im Gegenzug hatte CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auf die private Liaison der Grünen-Fraktionschefin mit dem Baudezernenten und Grünen-Parteigänger Jörg Penner hingewiesen. Den Antrag auf Akteneinsicht begrüßt Fischer: „Für die Grünen könnte es unangenehm werden. Denn es könnten einige Details öffentlich werden, die ihren Baudezernenten nicht gut aussehen lassen.“
Eins scheint jetzt schon klar: Die Chancen, dass es in diesem Jahr noch einen Beachclub in Harburg gibt, sind mit diesem Hickhack nicht gerade gestiegen.
Zuletzt hatte es im Frühjahr 2014 Anträge auf Akteneinsicht gegeben, als die CDU wissen wollte, wer wann über den Standort der geplanten Flüchtlingsunterkunft auf der „Pferdewiese“ in Bostelbek informiert war und als SPD und CDU mehr über das Genehmigungsverfahren für den Hochzeitssaal in der Harburger Innenstadt erfahren wollten. Im zweiten Fall war daraufhin sogar ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Geschäftsführer eingeleitet worden. Über dessen Ausgang ist die Öffentlichkeit – trotz mehrfacher Nachfragen von harburg-aktuell.de – allerdings nie informiert worden. ag
Veröffentlicht 30. Juni 2016