Harburg – Das Neuländer Quarree ist politisch längst tot, aber es zuckt noch. So etwa müsste ein Bulletin über den Zustand jenes 200-Millionen-Euro-Projekts an der Neuländer Straße
Ecke Hannoversche Straße lauten, das Harburg auf einen Schlag Hunderte von Wohnungen, mindestens ein Hotel, eine Kita, Büros und ein komplettes Technologiezentrum bescheren sollte.
Als der Stadtplanungsausschuss am 4. April einstimmig beschloss, alle vom Investor gewünschten Befreiungen vom Bebauungsplan abzulehnen, schien das Ende nahe. Nun musste die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 26. April den Beschluss nur noch bestätigen. Eine reine Formsache!
Doch wenige Stunden vor Beginn der Sitzung schickte Rechtsamtsleiter Dierk Trispel den Bezirksabgeordneten eine Mail mit brisantem Inhalt: Falls die Bezirksversammlung den Beschluss des Stadtplanungsausschusses bestätigt, werde sich Bezirksamtsleiter Thomas Völsch weigern, den Beschluss umzusetzen. Es gäbe rechtliche Bedenken, weil ein Teil der beantragten Befreiungen nicht abgelehnt werden können – ohne sich möglicherweise den Vorwurf des Ermessensfehlers einzuhandeln. Um welche Befreiung es dabei geht, ist vertraulich. Nach Informationen von harburg-aktuel geht es um eine Aufstockung von Gebäuden um drei Geschosse, das Überschreiten von Baugrenzen. Die Anträge waren unter anderem von der Verwaltung in der Vergangenheit bereits positiv beurteilt worden, orientieren sich am Masterplan.
Die Angelegenheit wäre vermutlich auch – zumindest für die Öffentlichkeit – lautlos geregelt worden, wenn Robert Timmann, Vorsitzender der Bezirksversammlung, die überraschende Mail beim Aufrufen des entsprechenden Tagesordnungspunkts nicht erwähnt hätte. So war den aufmerksamen Zuhörern im Publikum klar, dass da was im Busch ist.
Wie so oft in solchen Fällen war CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auch sofort bereit, die Angelegenheit zu kommentieren: „Nach dem Stadtplanungsausschuss hat sich das Bezirksamt drei Wochen Zeit gelassen, seinen Widerstand zu formulieren. Jetzt werden wir uns mindestens genauso lange Zeit nehmen, alles zu prüfen.“ ag
Veröffentlicht 29. April 2016