Harburg – Der Umgangston unter Harburger Bezirkspolitikern ist rauer geworden. Spätestens seit sich einige Abgeordnete in der Bezirksversammlung erstmals
inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, fliegen gelegentlich die Fetzen – wie jüngst, als CDU-Vize Uwe Schneider der Abgeordneten der Linken, Kadriye Baksi, vorwarf, sie sei „ideologisch verblendet“. Ex-Schill-Mann Peter Lorkowski attestierte ihr sogar: „Die ist doch nicht ganz dicht.“
Für CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer ist jetzt aber eine Grenze überschritten worden – und zwar von seiner „Lieblings-Grünen“ Dr. Gudrun Schittek (Foto). Fischer hat die Frauenärztin schon länger im Visier, bezeichnet sie in vertrauter Runde gern auch mal als „grüne Kampfhenne“. Nun reicht’s ihm aber.
Auf Facebook hatte Fischer unter der Berichterstattung über die recht erregte Debatte in der Bezirksversammlung diesen Kommentar eines Lesers gefunden: „Sieht ganz so aus, als wenn sich einige von der CDU bei der AfD schon mal für eine künftige Koalition andienen wollen. Reaktionäres Pack versteht sich eben doch ganz gut.“ Und diesen Kommentar wiederum hat Gudrun Schittek mit Hinweis auf ihre Mitgliedschaft bei den Grünen so kommentiert: „Den Eindruck hatten wir auch.“
Fischer schäumt und schreibt eine Mail an Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann – mit Kopien an SPD, AfD, Linke, FDP und Neue Liberale: „Mit Erregung im Rahmen einer heftigen Debatte oder im Hinblick auf eine nicht vom Präsidium wahrgenommene unangemessene Äußerung eines Kollegen ist diese Entgleisung nicht zu erklären und entschuldigen. ... Dieses Verhalten der Kollegin ist gerade bei dem Maßstab, den sie an andere anlegen möchte, gänzlich inakzeptabel.“ Da sie den Eindruck erweckt habe, im Namen der ganzen Grünen-Fraktion zusprechen, erwartet Fischer jetzt, „ dass sich die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksversammlung Harburg von dieser unparlamentarischen, beleidigenden und einzelne Abgeordnete meiner Fraktion herabwürdigenden Äußerung unmissverständlich distanzieren“. Und er erwartet eine öffentliche Entschuldigung von Dr. Schittek.
Eine Entschuldigung gibt es inzwischen. Grüne-Fraktionschefin Britta Herrmann hat Fischer geantwortet: „Mit Erstaunen nehmen wir Ihre Interpretation eines kurzen Kommentars unserer Fraktionskollegin Frau Dr. Gudrun Schittek zur Kenntnis. Die Zustimmung von Frau Dr. Schittek sollte sich keinesfalls auf den Ausdruck ,reaktionäres Pack’ beziehen. Das ist keine respektvolle und faire Art der politischen Auseinandersetzung und es ist überhaupt nicht unser Stil, uns so zu äußern. Die Zustimmung bezog sich lediglich auf die ,künftige Koalition’. Sollte der missverständliche Eindruck entstanden sein, Frau Dr. Schittek stimme auch der Wortwahl ,reaktionäres Pack’ zu, so tut es uns leid und wir bitten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung.“
Damit könnte die Angelegenheit erledigt sein, wenn sich Fischer den letzten Satz seiner Mail verkniffen hatte, in dem er einen Zusammenhang mit Schitteks Kommentar und ihrer Rolle als Vorsitzende des Regionalausschusses Süderelbe konstruiert: „Letztlich mag sich die Fraktion Gedanken darüber machen, ob ein derartiges Verhalten einer Ausschussvorsitzenden, die wegen ihrer leider nicht unparteiischen Verhandlungsführung bereits wiederholt aufgefallen ist, weiter hinnehmbar sein kann oder ein Personalaustausch die parlamentarische Zusammenarbeit besser fördern könnte.“
Britta Herrmann hat darauf deutlich reagiert: „Erstaunlich finden wir allerdings, dass Sie der Meinung sind, so ein unbedachter Satz rechtfertige es, die Arbeit von Frau Dr. Schittek pauschal in Frage zu stellen. Diese Äußerungen über unsere Kollegin sind sicher nicht dazu angetan, die parlamentarische Zusammenarbeit zu verbessern.“ ag