Harburg – Der Machtkampf geht weiter: Das allein die Bezirkspolitiker bestimmen, in welcher Reihenfolge Straßen „erstmalig endgültig hergerichtet“ werden,
will die Verwaltung nicht ohne weiteres hinnehmen. Zwei Wochen nachdem die Bezirksversammlung ein Liste mit den ersten elf Straßen beschlossen hatte, hat Bezirksamtsleiter Thomas Völsch jetzt eine ausführliche Begründung vorgelegt, warum sieben andere Straßen unbedingt vorgezogen werden müssen.
Fast durchgängig führt das Bezirksamt Probleme mit der Entwässerung der Straßen an, aber auch Beschwerden von Anwohnern über einen schlechten Zustand von Fahrbahn und Fußweg. Außerdem habe das Bezirksamt schon früh Kontrakte mit der Finanzbehörde geschlossen, in denen „die Leistungen des Bezirksamts und die dafür zur Verfügung gestellten Finanzmittel“ geregelt worden seien.
„Das ist alles nichts Neues“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Die GroKo sei angetreten, um bei den eeH-Straßen endlich Klarheit für die betroffenen Bürger zu schaffen. Falls die Verwaltung „wirklich neue Argumente“ vorlegen könne, sei die Politik durchaus gesprächsbereit.
Über die Änderungswünsche der Verwaltung soll jetzt die Bezirksversammlung abstimmen. Die Chancen auf eine Mehrheit scheinen nicht sehr groß zu sein. ag
Veröffentlicht 10. März 2016